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Kritik aus der Opposition - Hauruck? GroKo will mehr Geld für Parteien

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Union und SPD wollen mehr staatliche Zuschüsse für Parteien. Inhaltlich halten sich die Reaktionen in Grenzen - Kritik aber übt die Opposition am "Hauruck-Verfahren".

Parteienfinanzierung
Der Vorschlag der Großen Koalition ruft gemischte Reaktionen hervor.
Quelle: imago

Aus dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition geht hervor, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro und damit gut 15 Prozent erhöht werden sollen. Die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln solle von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Gesetz unter anderem mit Digitalisierung begründet

Union und SPD begründen den im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich stärkeren Anstieg laut "SZ" unter anderem mit der Digitalisierung. Dadurch sei der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen. Inhaltlich stieß der Vorschlag bei den Oppositionsparteien auf gemischte Reaktionen - einhellig kritisiert wurde aber das Vorgehen der Großen Koalition. Dem Bericht zufolge wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt. Das bestritten die Oppositionsparteien aber am Mittwoch.

"Es gab hierzu keinerlei Gespräche mit uns", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. "Dieses Hauruck-Verfahren zur Änderung des Parteiengesetzes hat allein die Koalition zu verantworten." Der Entwurf solle so schnell durch den Bundestag gebracht werden, dass eine ernsthafte Befassung mit dem Parteiengesetz "nicht möglich" sei. "Demokratische Parteien sind in unserer lebendigen Demokratie auf eine gute finanzielle Ausstattung angewiesen", erklärte Haßelmann weiter. Das Vorgehen der Großen Koalition aber sei "wirklich ungeheuerlich".

Auch der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, erklärte, der Gesetzentwurf komme "überraschend". Es habe "kein parteiübergreifendes Gespräch zwischen den Bundestagsfraktionen" gegeben. Solms erklärte zugleich, die im Gesetzentwurf vorgebrachten Argumente für eine Erhöhung der absoluten Obergrenze seien "durchaus gut begründet".

Linke gesprächsbereit - unter einer Bedingung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erteilte dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form eine Absage. "Wir wären nur gesprächsbereit, wenn gleichzeitig endlich die Unternehmensspenden an Parteien verboten würden." Solche Bedingungen stellte Linken-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf zunächst nicht. "Wir freuen uns natürlich immer über Mehreinnahmen", sagte Wolf der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber man muss auch gucken, dass es sachlich gerechtfertigt ist." Notwendig sei jetzt eine "kritische Prüfung" des Entwurfs der großen Koalition.

Die AfD lehnte das Vorhaben dagegen ab. "Der Gesetzesantrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch der etablierten Parteien, sich die Taschen mit Steuergeldern zu füllen", erklärte der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser. "Wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab." Die Parteien in Deutschland finanzieren sich aus eigenen Mitteln wie Mitgliedsbeiträgen sowie aus Spenden und staatlichen Zuschüssen. Für die Zuschüsse gilt seit einer Reform seit dem Jahr 2013 eine absolute Obergrenze, deren Anstieg sich an einem von Statistischen Bundesamt festgelegten Preisanstieg orientiert. Zuletzt gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im April dementsprechend einen Anstieg der Parteienfinanzierung um 2,2 Prozent auf rund 165 Millionen Euro bekannt.

Bereits nach der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche bei der SPD hatte es Rufe nach Änderungen des Parteiengesetzes gegeben. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3.000 bis 7.000 Euro bei einer SPD-Agentur Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten quasi buchen konnten. Unter anderem nahmen die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles und Außenminister Heiko Maas daran teil.

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