Sondierungsgespräche begonnen - Wollen sie noch mal?

Der Fahrplan ist sauber terminiert. Von Sonntag bis Donnerstag wollen die Verhandlungsgruppen von Union und Sozialdemokraten ausloten, ob eine Wiederauflage der Großen Koalition auf stabilen Pfeilern stehen würde. Donnerstagnacht oder Freitagmorgen soll dann Klarheit herrschen. Tatsächlich haben die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz schon seit Tagen in mehreren Gesprächen - auch unter vier Augen - wichtige Dinge abgesteckt. Gegenseitig hat man sich mitgeteilt, was einem besonders wichtig ist und welche Themen sogar unverzichtbar sind. Bei der SPD etwa die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und die Bürgerversicherung. Die Union hat dagegen ihr "Regelwerk" für die künftige Zuwanderung  nach Deutschland als unverhandelbar erklärt. Offenbar ist man so weit einig, dass Horst Seehofer auf der CSU-Klausur in Kloster Seeon den Eindruck hinterlässt, dass die GroKo jetzt nur noch eine Formalie sei. 

Talkshow und Twitter Verbot

Dabei hatten sich Unionspolitiker und Sozialdemokraten gegenseitig in den letzten Tagen vorgeworfen diese Koalition in Wahrheit gar nicht zu wollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will keine Koalition aus "der sozialistischen Mottenkiste der SPD" und SPD-Vize Ralf Stegner gab in einem Interview zu Protokoll: "Ich selbst bin sehr skeptisch, was eine große Koalition angeht. Diese Skepsis teilen viele in der SPD." Dazu gehört vor allem der mächtige SPD Landesverband NRW.

Genau genommen sind das schon die ersten Fouls, hatten sich die Parteivorsitzenden doch darauf verständigt, diese Sondierungen nicht mit Interviews, Talkshowauftritten und Twitter-Tweets medial zu begleiten. Aber auch der SPD-Vorsitzenden Schulz selbst kann nicht an sich halten. In der "Bild"-Zeitung keilt er gegen die CSU-Forderung nach Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen, man könne nicht "aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten."

Schulz: Scheitern wäre mein Ende

Auch in der Union gilt es als sicher, dass auch CSU-Chef Seehofer in diesem Falle sein verbleibendes Amt abgeben wird. Damit würde sich auch der Druck auf die CDU-Vorsitzende dramatisch erhöhen. Ob dann ihre Ankündigung, im Falle von Neuwahlen noch mal anzutreten, noch Gültigkeit hat, wird jedenfalls in den eigenen Reihen bereits in Zweifel gezogen. Merkel schien bisher jedoch fest entschlossen das Spielfeld nicht freiwillig zu räumen.

Seehofer: Wir wollen die Koalition

Lackmustest Parteitag

Doch statt die Verantwortung bei der eigenen Performance zu suchen, schiebt man die Schuld auf Merkel und die Große Koalition. Die schnelle Entscheidung am Wahlabend in die Opposition abzutauchen, rächt sich jetzt. Rund ein Drittel der SPD sei entschieden gegen die Neuauflage einer Koalition mit CDU und CSU und ein weiteres Drittel unentschieden, heißt es. SPD-Vize Stegner, der als Sprachrohr der Skeptiker gilt, kann sich darauf berufen große Teile seiner Partei zu vertreten.

Wer wird was?

Wer den Unterhändlern die Frage stellt, wer denn ministrabel in einer neuen Großen Koalition wäre, erhält erst mal nur ein müdes Lächeln zur Antwort. Aber tatsächlich gehört das Beharren auf bestimmte Posten genauso zur Verhandlungstaktik, wie das Formulieren von inhaltlichen Maximalforderungen. So hat Martin Schulz öffentlich das Finanzressort für die SPD reklamiert und sich selbst – nicht ganz so offen – dafür empfohlenen. Aber auch der amtierende CDU-Finanzminister Peter Altmaier könnte sich wohl gut vorstellen den Job auch nach der Regierungsbildung zu behalten – das wäre wohl ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin. Und auch Horst Seehofer liebäugelt mit einem Spitzenressort in Berlin. Mancher Parteifreund hat ihm mit in die Verhandlungen gegeben, dass die Jahre in denen die CSU den Finanzminister stellte (Fritz Schäfer, Franz Josef Strauß, Theo Waigel) nicht die schlechtesten für die Christsozialen waren.

Das Gerangel um die Ressorts beginnt zwar gerade erst, dennoch hat man schon das Gefühl in einer Innenstadt zur Rush Hour zu sein. Alle wollen die ersten sein. Ursula von der Leyen (CDU) wäre am liebsten Außenministerin, das möchte auch Sigmar Gabriel bleiben. Thomas Oppermann (SPD) hofft immer noch auf das Innenministerium, genau wie Amtsinhaber Thomas de Maiziere (CDU). Nur eine kann sich – sollte die Koalition zustande kommen – wirklich sicher sein. Angela Merkel. Das war sie vor sieben Wochen aber auch schon mal und plötzlich war Jamaika geplatzt.