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Sondierungsgespräche begonnen - Wollen sie noch mal?

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Wenn sich Union und SPD heute zur ersten offiziellen Runde der Sondierung treffen, hat man hinter den Kulissen schon tagelang verhandelt. Eine erneute GroKo scheint wahrscheinlich.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung sprechen CDU und CSU nun mit der SPD. Es geht um die Neuauflage der Großen Koalition. Die Gespräche sollen diesmal nur wenige Tage dauern.

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Der Fahrplan ist sauber terminiert. Von Sonntag bis Donnerstag wollen die Verhandlungsgruppen von Union und Sozialdemokraten ausloten, ob eine Wiederauflage der Großen Koalition auf stabilen Pfeilern stehen würde. Donnerstagnacht oder Freitagmorgen soll dann Klarheit herrschen. Tatsächlich haben die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz schon seit Tagen in mehreren Gesprächen - auch unter vier Augen - wichtige Dinge abgesteckt. Gegenseitig hat man sich mitgeteilt, was einem besonders wichtig ist und welche Themen sogar unverzichtbar sind. Bei der SPD etwa die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und die Bürgerversicherung. Die Union hat dagegen ihr "Regelwerk" für die künftige Zuwanderung  nach Deutschland als unverhandelbar erklärt. Offenbar ist man so weit einig, dass Horst Seehofer auf der CSU-Klausur in Kloster Seeon den Eindruck hinterlässt, dass die GroKo jetzt nur noch eine Formalie sei. 

Talkshow und Twitter Verbot

Dabei hatten sich Unionspolitiker und Sozialdemokraten gegenseitig in den letzten Tagen vorgeworfen diese Koalition in Wahrheit gar nicht zu wollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will keine Koalition aus "der sozialistischen Mottenkiste der SPD" und SPD-Vize Ralf Stegner gab in einem Interview zu Protokoll: "Ich selbst bin sehr skeptisch, was eine große Koalition angeht. Diese Skepsis teilen viele in der SPD." Dazu gehört vor allem der mächtige SPD Landesverband NRW.

Genau genommen sind das schon die ersten Fouls, hatten sich die Parteivorsitzenden doch darauf verständigt, diese Sondierungen nicht mit Interviews, Talkshowauftritten und Twitter-Tweets medial zu begleiten. Aber auch der SPD-Vorsitzenden Schulz selbst kann nicht an sich halten. In der "Bild"-Zeitung keilt er gegen die CSU-Forderung nach Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen, man könne nicht "aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten."

Schulz: Scheitern wäre mein Ende

Aus einem Gespräch mit Seehofer und Merkel allerdings wird der SPD-Chef mit den Worten zitiert: "Wenn das schief geht, ist meine politische Karriere am Ende." Das kann man wohl mit den Worten übersetzen, dass Martin Schulz seine bisher nicht ganz glückliche Figur als SPD-Vorsitzender jetzt an die Koalition hängt, die er vor drei Monaten auf keinen Fall wollte. Damit setzt er seine GroKo-skeptische Partei zusätzlich unter Druck. Diese würde sich im Falle des Scheiterns nicht nur der Wut der Wähler stellen müssen, sondern dürfte sich wohl auch einen neuen Vorsitzenden suchen. Eine Prognose, die aber nicht nur für die Sozialdemokraten gilt.

Auch in der Union gilt es als sicher, dass auch CSU-Chef Seehofer in diesem Falle sein verbleibendes Amt abgeben wird. Damit würde sich auch der Druck auf die CDU-Vorsitzende dramatisch erhöhen. Ob dann ihre Ankündigung, im Falle von Neuwahlen noch mal anzutreten, noch Gültigkeit hat, wird jedenfalls in den eigenen Reihen bereits in Zweifel gezogen. Merkel schien bisher jedoch fest entschlossen das Spielfeld nicht freiwillig zu räumen.

Seehofer: Wir wollen die Koalition

Horst Seehofer gibt sich Mühe die möglichen Worst-Case-Szenarien kleinzureden. "Wir wollen diese Koalition", sagt er mehrfach am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Die drei Parteien, die alle das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren hätten, müssten nun beweisen, dass sie diese Koalition hinbekommen. Nur wenn man das Gefühl vermitteln könne "wir haben verstanden, werden wir Vertrauen zurückgewinnen", erhöht Seehofer den Druck gerade auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Aus Sicht der CSU haben alle Wahlverlierer des Herbstes 2017 massiv unterschätzt, wie die "Macht der Gefühle" das Wählerverhalten dominiert hat. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, die Politik lasse sie im Stich, könne man nicht einfach weiter machen.

Lackmustest Parteitag

Die erste Bewährungsprobe für eine Neuauflage der Großen Koalition liegt dann schon am übernächsten Wochenende. Am 21. Januar wird ein SPD-Bundesparteitag darüber abstimmen, ob das Sondierungsergebnis die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen möglich macht. Was technisch klingt, ist in Wahrheit der Lackmus-Test, ob die Sozialdemokraten, trotz aller Negativ-Erfahrungen mit der GroKo, bereit sind zu springen. Trotz zahlreicher Politikerfolge, so die interne SPD-Einschätzung, habe sich das nicht beim Wähler ausgezahlt.

Doch statt die Verantwortung bei der eigenen Performance zu suchen, schiebt man die Schuld auf Merkel und die Große Koalition. Die schnelle Entscheidung am Wahlabend in die Opposition abzutauchen, rächt sich jetzt. Rund ein Drittel der SPD sei entschieden gegen die Neuauflage einer Koalition mit CDU und CSU und ein weiteres Drittel unentschieden, heißt es. SPD-Vize Stegner, der als Sprachrohr der Skeptiker gilt, kann sich darauf berufen große Teile seiner Partei zu vertreten.

Wer wird was?

Wer den Unterhändlern die Frage stellt, wer denn ministrabel in einer neuen Großen Koalition wäre, erhält erst mal nur ein müdes Lächeln zur Antwort. Aber tatsächlich gehört das Beharren auf bestimmte Posten genauso zur Verhandlungstaktik, wie das Formulieren von inhaltlichen Maximalforderungen. So hat Martin Schulz öffentlich das Finanzressort für die SPD reklamiert und sich selbst – nicht ganz so offen – dafür empfohlenen. Aber auch der amtierende CDU-Finanzminister Peter Altmaier könnte sich wohl gut vorstellen den Job auch nach der Regierungsbildung zu behalten – das wäre wohl ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin. Und auch Horst Seehofer liebäugelt mit einem Spitzenressort in Berlin. Mancher Parteifreund hat ihm mit in die Verhandlungen gegeben, dass die Jahre in denen die CSU den Finanzminister stellte (Fritz Schäfer, Franz Josef Strauß, Theo Waigel) nicht die schlechtesten für die Christsozialen waren.

Das Gerangel um die Ressorts beginnt zwar gerade erst, dennoch hat man schon das Gefühl in einer Innenstadt zur Rush Hour zu sein. Alle wollen die ersten sein. Ursula von der Leyen (CDU) wäre am liebsten Außenministerin, das möchte auch Sigmar Gabriel bleiben. Thomas Oppermann (SPD) hofft immer noch auf das Innenministerium, genau wie Amtsinhaber Thomas de Maiziere (CDU). Nur eine kann sich – sollte die Koalition zustande kommen – wirklich sicher sein. Angela Merkel. Das war sie vor sieben Wochen aber auch schon mal und plötzlich war Jamaika geplatzt.

Die Sondierungsteams von Union und SPD
CDU CSU SPD
Europa Angela Merkel, Daniel Caspary Horst Seehofer, Manfred Weber Martin Schulz, Udo Bullmann
Finanzen/Steuern Peter Altmaier, Ralph Brinkhaus Markus Söder, Hans Michelbach Olaf Scholz, Carsten Schneider
Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/
Digitalisierung/Bürokratie
Thomas Strobl, Carsten Linnemann Alexander Dobrindt, Ilse Aigner, Peter Ramsauer Thorsten Schäfer-Gümbel, Anke Rehlinger, Sören Bartol
Energie/Klimaschutz/Umwelt Armin Laschet, Thomas Bareiß Thomas Kreuzer, Georg Nüßlein, Ilse Aigner Stephan Weil, Matthias Miersch
Landwirtschaft/Verbraucherschutz Julia Klöckner, Gitta Connemann Christian Schmidt, Helmut Brunner Anke Rehlinger, Rita Hagel
Bildung/Forschung Helge Braun, Michael Kretschmer Stefan Müller, Ludwig Spaenle Manuela Schwesig, Hubertus Heil
Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung Helge Braun, Karl-Josef Laumann Stefan Müller, Emilia Müller Andrea Nahles, Malu Dreyer
Familie/Frauen/Kinder/Jugend Annegret Kramp-Karrenbauer, Nadine Schön Angelika Niebler, Paul Lehrieder Manuela Schwesig, Katja Mast
Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege Annegret Kramp-Karrenbauer, Hermann Gröhe, Sabine Weiss Barbara Stamm, Melanie Huml, Stephan Stracke Malu Dreyer, Andrea Nahles, Karl Lauterbach
Migration/Integration Volker Bouffier, Thomas de Maizière Joachim Herrmann, Andreas Scheuer Ralf Stegner, Boris Pistorius
Innen/Recht Thomas Strobl, Thomas de Maizière Joachim Herrmann, Stephan Mayer Ralf Stegner, Eva Högl
Kommunen/Wohnungsbau/
Mieten/Ländlicher Raum
Reiner Haseloff, Michael Grosse-Brömer Kurt Gribl, Dorothee Bär Natascha Kohnen, Michael Groschek
Außen/Entwicklung/Bundeswehr Ursula von der Leyen, Jürgen Hardt Gerd Müller, Florian Hahn Lars Klingbeil, Rolf Mützenich
Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie Michael Grosse-Brömer Andreas Scheuer, Michael Frieser Lars Klingbeil
Arbeitsweise der Koalition Angela Merkel, Volker Kauder Horst Seehofer, Alexander Dobrindt Martin Schulz, Andrea Nahles
Quelle: reuters (Planungspapier)

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