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Ressortverteilung - Zwei Gewinner

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Der Koalitionspoker der Nacht bringt nicht nur einen Koalitionsvertrag, sondern auch faustdicke Überraschungen beim Personal. Und es gibt zwei klare Gewinner: SPD und CSU.

Das prestigeträchtige Außenministerium, das einflussreiche Finanzministerium und das Ressort für Arbeit und Soziales, das den größten Etat verteilen kann, gehen an die Sozialdemokraten. Damit kann Martin Schulz zumindest bei der Verteilung der Ministerien für sich reklamieren, der Union das ein oder andere Schlüsselressort abgerungen zu haben. Lange war im Vorfeld spekuliert worden, dass insbesondere die Forderung nach dem Finanzministerium die SPD wird teuer bezahlen müssen.

Vertreter aller Parteien haben einen Durchbruch bei den GroKo-Verhandlungen bestätigt. Ein Vertrag stehe, heißt es aus Kreisen der Verhandler.

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Der Ressortzuschnitt, der jetzt auf dem Tisch liegt, jedenfalls kann die SPD für sich als Erfolg betrachten. Mit der Ressortverteilung schießen auch gleich die Spekulationen ins Kraut, wer jetzt die jeweiligen Ministerposten übernimmt. Die Deutsche Presseagentur berichtet, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz solle der neue Finanzminister im neuen Kabinett Merkel werden.

Martin Schulz: Außenminister und Ex-Parteichef

Martin Schulz, der in den letzten Tagen von seinen Parteifreunden regelrecht eingemauert wurde und dessen Verhandlungsgeschick in der SPD als eher dürftig zu gelten scheint, hat sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung entschieden, ins Außenministerium zu wechseln. Das ist deswegen umstritten, weil Schulz noch nach der Wahl öffentlich gelobt hatte, nie in eine Regierung von Angela Merkel einzutreten.

Ob diese sich diese Entscheidung positiv im SPD-Mitgliederentscheid auswirken wird, gilt zumindest unter den politischen Beobachtern als fraglich. Damit, so die landläufige Meinung, würde Schulz ein zweites Mal sein Wort gegenüber der SPD Basis brechen. Wohl auch deshalb holt Schulz gleich zum zweiten Schlag aus. Wenn die SPD-Mitglieder die GroKo bestätigen, werde er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles übergeben. Das nennt man wohl Flucht nach vorne.

CSU-Chef Seehofer wird neuer Innenminister

Der zweite große Gewinner im Personalpoker ist die CSU und insbesondere ihr Chef Horst Seehofer. Nach der Entscheidung Seehofers, das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an Markus Söder abzugeben, rechneten viele damit, dass er nach den Koalitionsverhandlungen auch das Amt des Parteichefs an einen Nachfolger übergeben würde.

Mit der Nachricht, dass die CSU das Innenministerium übernimmt, Horst Seehofer Minister wird und das Ressort noch um die Bereiche Bau und Heimat – was auch immer das ist -  erweitert wird, kriegt der CSU-Chef jetzt die zweite Luft. Der CSU-Vorsitzende müsse entweder Ministerpräsident in München oder eben Minister in Berlin sein, dieses Credo hatte Seehofer im letzten Jahr zur Maxime ausgerufen. Wissend, dass es auch ihn betreffen würde.

Gemessen wird Seehofer an seinen Taten

Als Innenminister wird Seehofer jetzt verantwortlich für die Migrationspolitik in Deutschland und damit zuständig für das zentrale Politikfeld der CSU der letzten Jahre. Schon in den Verhandlungen mit der SPD hatte die CSU eine harte Linie gefahren. Und tatsächlich sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sehr nahe am sogenannten "Regelwerk", in dem die Unionsparteien ihre Position in der Migrationspolitik festgezogen hatte: eine Obergrenze – die nicht so heißen darf – von 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr, eine Begrenzung des Familiennachzuges auf nur noch 1.000 Personen pro Monat und eine Härtefall-Regelung, die bei näherer Betrachtung kaum kosmetischen Wert hat. 

Dazu kommt ein Zuwanderungs-Gesetz, welches aber in erster Linie den Fachkräftezuzug regeln soll. Horst Seehofer muss jetzt beweisen, dass er seine harte migrationspolitische Linie in der Praxis durchzieht. Was die CSU als Erfolg feiert, wird damit aber auch zum Wagnis. Jede Schwäche,  jeder Flüchtling der mehr kommt wird jetzt Seehofes Problem und damit zum Problem der CSU.

Und die CDU?

Die Christdemokraten stellen die Kanzlerin. So sieht es offenbar jedenfalls Angela Merkel. Schon gestern hatte sie "schwierige Kompromisse" angedeutet und damit wohl auch den Ressortzuschnitt gemeint. Die CDU gibt mit dem Finanz- und dem Innenministerium zwei Schlüsselministerien ab. Dass es künftig dafür einen CDU-Wirtschaftsminister geben wird, kann den Verlust wohl kaum aufwiegen.

Angela Merkel wird jetzt das Kunststück vollbringen müssen nicht nur wie angekündigt die Hälfte der CDU-Ministerien mit Frauen zu besetzen, sondern auch eine Verjüngung der eigenen Ministerriege einzuleiten. Dabei könnte der ein oder andere langjährige Vertraute auf der Strecke bleiben. Was wird aus Thomas de Maizière, dem bisherigen Innenminister? Oder aus Hermann Gröhe, dem Gesundheitsminister?  Kommt Jens Spahn ins Kabinett? Oder Julia Klöckner?

Ein hoher Preis für Merkel

Angela Merkel zahlt einen hohen Preis für ihre vierte Kanzlerinnenschaft. Und selbst die Einbindung von Kritikern, wie Jens Spahn, wird die Stimmen kaum zum Verstummen bringen, die das Ende der Ära Merkel jetzt gekommen sehen. Und die Möglichkeiten, Angela Merkels jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu platzieren und aufzubauen, scheinen in dieser Konstellation kaum möglich.

Geschichte, wo Kanzlerinnen als Familien- und Umweltministerinnen erste Erfahrungen sammeln und dann als Heilsbringerin die Macht übernehmen, wiederholt sich halt nicht. Es wird nicht lange dauern, bis der CDU klar wird, dass alleine die Rolle des Moderators der Partei kaum was nützt. 

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