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Groß-Demo in Barcelona geplant - Kraftprobe am katalonischen Unabhängigkeitstag

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Der heutige katalonische Unabhängigkeitstag wird ein interessantes Barometer für die Kräfteverteilung in der spanischen Provinz. Die Regionalregierung zählt auf eine massive Beteiligung an den geplanten Demos, um das umstrittene Referendum zu legitimieren.

Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens wollen mit einer Massendemonstration den Druck auf die Regierung in Madrid erhöhen. Hierzu haben sich am Montagnachmittag in Barcelona hunderttausende Menschen versammelt.

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"Die katalonischen Streitigkeiten ähneln immer mehr einem Labyrinth, das keinen Ausgang zu haben scheint", schrieb am Samstag La Vanguardia, die meistgelesene Regionalzeitung, die die Schuld dafür sowohl in Madrid als auch bei den Separatisten sucht. Das fasst die Situation der spanischen Region - die so groß ist wie Belgien und 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht - recht plastisch zusammen. Seit die katalanischen Separatisten 2015 die Regionalwahlen gewonnen haben, hat sich die Situation stetig zugespitzt. Und in Hinblick auf den katalonischen Unabhängigkeitstag haben sich die Ereignisse in den letzten Tagen beschleunigt.

Das Gesetz für fünf Monate blockiert

Am vergangenen Mittwoch hatte die Regionalregierung ihr Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg gebracht. Geplantes Datum: der 1. Oktober. Sofort von Ministerpräsident Mariano Rajoy angerufen, hat Spaniens Verfassungsgericht das Gesetz schon am Freitag wieder kassiert. Das Gesetz ist nun für fünf Monate blockiert - in dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein Urteil über den Text fällen.

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, zeigte sich davon unbeeindruckt. Das Referendum würde trotzdem wie geplant stattfinden, sagte er sofort. Er werde sich nicht wie seine Vorgänger im Jahre 2014 vom Verfassungsgericht reinreden lassen. Damals war ein Referendum abgesagt worden.

"Separatistischer Staatsstreich"

Mariano Rajoy verschärfte seinerseits den Ton gegenüber den Separatisten. Er wirft der Regionalregierung antidemokratisches Verhalten vor und sprach von einem separatistischen Staatsstreich. Der Generalstaatsanwalt drohte, Klage gegen Puigdemont und seine Anhänger zu erheben, und hat Sicherheitskräfte beauftragt, die Vorbereitungen des Referendums zu unterbrechen.

Wie Madrid allerdings reagieren wird, falls das Referendum trotzdem stattfinden sollte, ist unklar. Genauso unklar ist das Verhalten der Mossos, der katalanischen Regionalpolizei, die aber dem zentralen Innenministerium untersteht.

Demo kann Separatisten bestärken

Die Anhänger der Unabhängigkeit zählen auf die Diada, die große Demo am 11. September, um ihre Stärke zu beweisen. An diesem Tag gedenken die Katalanen der Verteidigung Barcelonas gegen die spanische Krone im Jahre 1886. Je mehr Menschen heute auf die Straße gehen, desto mehr werden die Separatisten sich bestärkt fühlen.

"Ich glaube, wenn sie das Referendum verhindern, wird das nichts bringen. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen werden sich für ein Referendum aussprechen, um zu entscheiden, was wir machen möchten. Ich glaube, durch Gewaltanwendung kann man das nicht stoppen“, sagte Marta Milà am Samstag dem ZDF.

Marta ist Winzerin und Enologin auf der Bodega Mas Comtal Penedès. Der Hof in der Provinz Barcelona ist seit dem 16. Jahrhundert in Familienbesitz, und produziert auf 35 Hektar Wein und Edelsekt. Verkauft wird die Produktion zu 60 Prozent in Katalonien, der Rest geht in die USA, nach Mexiko und in verschiedene europäische Länder.

"Eine neue Geschichte"

Marta Milà und ihre Familie unterstützen die Unabhängigkeit Kataloniens, trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten, die sie mit sich bringen würde. "Katalonien ist im Moment eine Region, die netto Steuern an den Staat bezahlt. Ich glaube nicht, dass Europa (= die EU) so dumm wäre, uns außerhalb der EU zu lassen. Denn wir Katalanen haben immer gesagt, dass wir Teil von Europa sein wollen. Wir fühlen uns als Europäer", unterstrich die Winzerin im ZDF-Interview.

Demonstrieren will sie trotz der Weinernte, um Madrid in die Knie zu zwingen. "Unser Wille und die Begeisterung wählen zu können, die sind da, und das verschwindet nicht einfach, nur weil die Regierung uns die Guardia Civil auf den Hals hetzt", sagte sie. "Und früher oder später muss man dafür eine Lösung suchen. Und die Lösung ist, dass das Volk entscheidet. Gibt es eine Mehrheit dafür, bei Spanien zu bleiben, dann müssen wir bleiben. Und wenn wir gewinnen, müssen wir einen neuen Weg gehen. Eine neue Geschichte."

Unklarer Ausgang

Im aktuellen Kontext ist es allerdings noch unklar, ob das Referendum überhaupt stattfinden kann. Von den 948 Bürgermeistern der Region unterstützen 674 das Referendum, sagt die Vereinigung der separatistischen Örtlichkeiten. Über 16.000 Urnen müssten für die 5,4 Millionen Wähler aufgestellt werden. Aber vor allem die Bürgermeisterin von Barcelona, die Hauptstadt der Region mit 1,6 Millionen Einwohnern, zeigt sich kritisch.

Ada Colau kritisierte zwar die Unfähigkeit von Mariano Rajoy, "eine politische Lösung für einen politischen Konflikt" zu finden. Sie rief aber auch die Separatisten der Regionalregierung dazu auf, nicht "den Zweck die Mittel heiligen zu lassen" und dabei "die Hälfte Kataloniens hinter sich zu lassen".

Der Ausgang eines Referendums ist Umfragen zufolge sehr unklar. Denn auch die Gegner der Unabhängigkeit mobilisieren sich. "Mein Gefühl angesichts der Maschinerie Pro Unabhängigkeit ist ein trauriges Gefühl", sagt Francesco bei einem Aperitif der linken Föderalisten. "Traurig zu sehen, wie die Energie und die Ressourcen eines großen Teils der Bevölkerung an etwas verschwendet werden, was überhaupt keinen Fortschritt für die Menschen bedeutet. Die wichtigen Problemen, die unsere Welt hat, die Armut, die Ungleichheit, der Klimawandel, die Flüchtlinge, die Migrationen, die Steuerhinterziehungen, keines dieser Probleme lässt sich lösen, wenn man eine neuen Staat gründet", so Franceso.

Die Separatisten planen im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.

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