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Verhandlungen über EU-Austritt - London legt Brexit-Positionspapier vor

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London will den Brexit - wird aber immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht darauf vorbereitet zu sein. Kommende Woche will die britische Regierung Positionspapiere für die Verhandlungen über den EU-Austritt vorlegen und zeigt damit: "Wir sind bereit".

Die EU und Großbritannien schließen heute ihre erste Verhandlungsrunde zum Brexit ab. Zentrale Themen waren unter anderem die künftige Stellung von EU-Bürgern in Großbritannien und die Finanzforderungen der EU an London.

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Die britische Regierung will in den nächsten Tagen eine Reihe von "detaillierten Positionspapieren" für die Brexit-Verhandlungen veröffentlichen. "Unternehmen und Bürger in Großbritannien und der EU wollen Fortschritt in den Gesprächen sehen", hieß es in einer Stellungnahme des Brexit-Ministeriums Großbritanniens. Bei bisherigen Verhandlungsfragen seien bereits Fortschritte erzielt worden und deshalb sei das Land bereit, die Aussprachen bis zum EU-Gipfel im Oktober auszuweiten.

In dem Positionspapier gehe es sowohl um die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union, als auch um die künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft gehen, teilte das Ministerium weiter mit. Weiteres wichtiges Thema soll auch die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte, so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen. Derzeit ist die Grenze im Hügelland nahezu unsichtbar.

Hammond und Fox schlagen Interims-Phase vor

Auch Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox äußerten sich zur Übergangsphase nach dem Brexit. In einem gemeinsamen Artikel für den "Sunday Telegraph" schlugen sie eine "zeitlich befristete Interims-Phase" nach Vollzug des Brexit 2019 vor. Damit solle der Wirtschaft "größere Sicherheit" gegeben werden.

Dieser Zeitraum dürfe aber "nicht unbegrenzt" sein und auch nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen. In der Übergangsphase werde Großbritannien "außerhalb der EU-Zollunion" und nicht mehr an die EU-Verträge gebunden sein. Der Betrieb an den Grenzen müsse jedoch reibungslos funktionieren. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren.

Kritik an Brexit-Vorbereitungen in London

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU zäh und ohne Ergebnis. EU-Vertreter hatten zuletzt Ungeduld angesichts der Geschwindigkeit ausgedrückt, mit der das Vereinigte Königreich den Austritt vorbereitet. Brüssel verlangt von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen.

Strittig sind vor allem die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Weiteres Thema sind die finanziellen Forderungen Brüssels an Großbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne.

Vor mehr als einem Jahr hatte eine Mehrheit der Briten dafür gestimmt, aus der EU auszutreten. Bis zum März dieses Jahres hatte die britische Regierung nicht den offiziellen Austrittsprozess eingeleitet. Die ersten Gespräche begannen Ende Juni. Eine dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August in Brüssel geplant. Großbritannien wird Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.

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