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Großbritannien vor dem Brexit - Zwischen Final-Fieber und Müdigkeit

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Ein Land kämpft mit sich über das Verhältnis zu Europa. Nicht neu, aber ein neuer Höhepunkt. Kurz vor der Parlaments-Abstimmung steht Großbritannien vor einer Zerreißprobe.

Archiv: Anti-und Befürworterin-Brexit sprechen miteinander, aufgenommen am 27.11.2018 in London (Großbritannien)
Die Briten sind Brexit-müde: Alle sprechen über ihn, aber keiner will mehr davon hören.
Quelle: AP

Das Wort "historisch" wird in Zeiten moderner politischer Kommunikation zwischen Fernsehen, Twitter und Tageszeitung ein wenig inflationär benutzt. Doch das, was gerade im politischen London passiert, kann man zweifellos so bezeichnen.

Zum ersten Mal in der hunderte Jahre umfassenden Geschichte hat das Parlament der Regierung erklärt, dass es sich missachtet fühlt. Und bevor der Generalstaatsanwalt dafür in den Tower of London gesperrt werden konnte, was die uralte Prozessordnung wirklich vorsieht, hat die Regierung klein beigegeben. Sie veröffentlichte das Rechtsgutachten zu den Folgen des Brexits-Deals. Ein Gutachten, in dem nichts steht, was man nicht schon vorher wusste - Symbolpolitik.

Die Entmachtung der Theresa May

Um was es wirklich ging: die Entmachtung der Regierung und deren Vorstellung vom EU-Austritt. "May will unbedingt die grenzenlose Einwanderung aus der EU beenden", erklärt Ian Dunt, Redakteur beim Polit-Magazin politics.co.uk. "Und keine harte Grenze mit Zollkontrollen in Nordirland."

Deshalb gleiche ihr maßgeschneiderter Deal der Beziehung zwischen der EU und der Türkei - die nicht im Binnenmarkt, aber Teil der Zollunion ist, führt Dunt weiter aus. Es sei ein Deal, den weder die EU, noch die Konservativen, die Opposition, Brexit-Gegner oder Befürworter mögen würden. "Nur vier Leute in Theresa Mays Amtssitz."

Take back control!

Das Parlament hat im Brexit-Prozess die Kontrolle übernommen und einen weiteren Antrag gegen den Willen der Premierministerin verabschiedet. Mit glasklarer Botschaft: Sollte der EU-Austritts-Deal kommenden Dienstag im Parlament keine Mehrheit bekommen, dann bestimmen die Abgeordneten, wie es weiter geht. Das hieße Neuwahlen, zweites Referendum, Norwegen-Plus-Modell. Oder etwas anderes.

Ironisch ist, dass "Take back control" (die Kontrolle übernehmen) der Leitspruch der Brexit-Hardliner war. Durch die "Machtübernahme" des Parlaments wird es - wenn überhaupt - nur einen butterweichen Brexit geben. Oder gar keinen. Dann droht ein zweites Referendum am Horizont.

Die unendliche Geschichte

Die britischen Tageszeitungen überschlagen sich dementsprechend auf ihren Titelseiten. "Erniedrigung für May", heißt es in der Morgenlektüre der Londoner Banker, der Zeitung City A.M. "Der Tag, an dem May die Kontrolle verlor" titelt der konservative Daily Telegraph. Der Brexit-freundliche Daily Express warnt die Abgeordneten: "Sabotiert den Brexit auf eigene Gefahr!"

Langsam sickert das auch bei vielen in der Bevölkerung durch: Der Brexit droht auszufallen. Oder es wird ein Brino - ein BRexit In Name Only, ein Brexit nur dem Namen nach. Weil sich nichts ändern würde, ausser, dass die Briten offiziell aus der EU ausgetreten wären. Das würde bedeuten, dass die meisten Regeln weiter gelten würden, man in Brüssel aber nicht weiter mitbestimmen könnte. Vielleicht wäre sogar die Einwanderung aus der EU weiter möglich. Oder man würde noch einmal abstimmen.

"Völlig vergiftetes politisches Klima"

"Fast 1.000 Jahre war es englische, britische Politik, zu verhindern, dass der ganze Kontinent sich gegen uns verbündet. Jetzt haben wir es geschafft", so Ian Dunt von politics.co.uk. "Dazu hat der Brexit ein völlig vergiftetes politisches Klima geschaffen und eine verstörende Debatten-Kultur im Land, das berühmt ist für seinen Pragmatismus. Ein zweites Referendum wird das nicht heilen, aber es ist die beste der schlimmen Alternativen."

Die Reaktion im verregneten London lautet bei den meisten: "Oh bitte, nicht noch mehr Brexit. Warum hört das nicht auf?" Was sich sogar in den letzten Umfragen wie der des Meinungsforschungs-Instituts you.gov niederschlägt. 49 Prozent der Befragten halten den Brexit mittlerweile für einen Fehler. 38 Prozent wollen den Austritt weiterhin. Die Brexit-Gegner so weit vorne, das ist neu.

Doch viel entscheidender für die Premierministerin, die auf Druck aus der Bevölkerung auf die Abgeordneten setzt: Die Menschen sind Brexit-müde. Also besser ihr Deal, als von vorne anzufangen, das ist ein Gedanke in vielen Köpfen. Das lässt sich schwer in Zahlen ausdrücken. Egal mit wem man spricht, auf der Straße, am Telefon, mit Nachbarn – irgendwann spricht man über den Brexit, und egal wie die Leute dazu stehen, eins hört man fast unisono: "Ich kann es nicht mehr hören, egal wie wichtig es ist!"

Die finale Schlacht

Am kommenden Dienstag entscheidet sich das Schicksal der Premierministerin, nach noch einmal fünf Tagen Brexit-Debatte im Parlament. Und Theresa May warnt noch einmal vor den Folgen, sollte ihr mit Brüssel ausgehandelter Deal scheitern. "Von allen Seiten bin ich hart kritisiert worden. Aber eines sage ich Ihnen: Es gibt keinen besseren Deal, nur weil man lauter nach einem solchen schreit."

Das ist eine Attacke gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Partei, die den Deal zu Fall bringen wollen. "Der Deal ist eine nationale Schande. Wir würden eine De-facto-Kolonie der EU. Und würden niemals die Freiheiten und Früchte eines echten Brexit genießen können", erklärt einer derjenigen, die May unterwegs zum Deal verloren hat, Ex-Außenminister Boris Johnson.

Der letzte Trumpf

Doch bleiben die Brexiteers bei ihrer harten Haltung, scheitern May und ihr Deal. Doch die Alternative, kein Brexit, könnte viele Rebellen doch noch umstimmen. Das hofft May. Auf vielleicht eine Niederlage mit 20, 30 Stimmen, und nicht einer mit 100 Stimmen, wie es zurzeit aussieht. Dann ein Börsen-Beben, ein Absturz des Pfund-Kurses. Als Panik-Reaktion ein Sieg in einer zweiten Abstimmung kurz vor Weihnachten. Mit Stimmen aus der Opposition, in der auch Brexit-Befürworter sitzen. Oder eben doch Nachverhandeln, Neuwahlen, Zweites Referendum.

Alles scheint möglich, alle Argumente dafür und dagegen wiederholen sich. "Ein historischer Irrsinn", glaubt Ian Dunt. "Und egal wie es ausgeht. Über unser Verhältnis zum Kontinent werden wir noch lange weiterstreiten. Im schlimmsten Fall nochmal tausend Jahre."

Infografik: Wie läuft der Brexit ab?
Infografik: Wie läuft der Brexit ab?
Quelle: ZDF/BBC
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