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Briten stimmen ab - Europawahl im Brexit-Land

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Die Briten gehören zu den Ersten, die ihre Stimme bei der Europawahl abgeben. Es ist eine Wahl im Schatten des Brexit – das Dilemma schwächt vor allem die großen Parteien.

In Großbritannien und den Niederlande startet die Wahl. In beiden Ländern haben die Rechtspopulisten gute Chancen. Die Ergebnisse werden aber erst am Sonntag veröffentlicht.

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Das Vereinigte Königreich geht schon heute an die Urnen. Ganz so, als liege den Briten diese Wahl besonders am Herzen. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Großbritannien wählt für ein Parlament, in dem es gar nicht mehr vertreten sein wollte, es wird ein Mitglied auf Abruf dieses Parlaments sein. Gleichzeitig schlagen in London die letzten Stunden der Premierministerin. Eben weil sie es nicht geschafft hat, diese Wahlen zu verhindern, das Land noch vorher aus der EU zu führen.

Vermutlich wäre sie schon gestern zurückgetreten - wäre das am Vorabend einer Wahl nicht irgendwie besonders unpassend. Noch gibt sie nicht auf, will, so heißt es, ihren Deal Anfang Juni zum vierten Mal zur Wahl vorlegen und erst dann gehen. Allerdings könnte der morgige Tag die Dinge beschleunigen. Das Brexit-Desaster hat die Konservativen mit voller Wucht getroffen. Die jüngste Umfrage gab ihnen heute noch sieben Prozent. Das wäre das historisch schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl. Und die ersten Tories gab es schon 1678!

Den ganzen Mittwoch über waren Ärger und Nervosität in Westminster spürbar, Ungeduld, die von Panik zeugt. Und nach der Demütigung, die die Partei bei den EU-Wahlen erwartet, ist vermutlich kein Halten mehr. Ungerechterweise wird sich der Zorn allein auf die Premierministerin richten.

Ungeordneter Brexit droht weiter

May allerdings hofft auf genau das Gegenteil, nämlich ein Wunder. Sie scheint zu denken, dass ihre Partei nach erheblichen Verlusten bei den EU-Wahlen zu der Erkenntnis kommt, dass sie an weiterem Chaos kein Interesse haben kann. Dass Wahlen, die höchstwahrscheinlich bald auf ihren Rücktritt folgen würden, die Opposition an die Macht bringen würde und dass die einzige Rettung für die Tories darin liegt, ihren Deal zu akzeptieren. Das wäre ein weiteres absurdes Ergebnis dieser EU-Wahlen in Großbritannien: dabei zu helfen, den Brexit zu liefern.

Tatsächlich wettet darauf in Westminster kaum jemand. Vielmehr scheinen die Chancen auf einen ungeordneten Brexit zu steigen. Denn wenn es bis zum 31. Oktober keine Einigung gibt und die EU keine Hoffnung mehr hat, dass Großbritannien sich in absehbarer Zeit berappelt, garantiert Brüssel vielleicht wirklich keine weitere Verlängerung. Dann müsste der Brexit-Prozess abgebrochen werden oder Ende Oktober wäre Schluss. Und der harte Crash, den London und Brüssel seit dem Referendum zu verhindern suchten, Wirklichkeit.

Farage punktet auf Kosten der Konservativen

Und dann müssten die 73 britischen Abgeordneten, die bis dahin ins Brüsseler Parlament eingezogen sein werden, wieder ausziehen. Inklusive natürlich Nigel Farage, der seit 1999 Abgeordneter dieses Parlaments ist und jährlich mehr als 100.000 Euro dafür erhält,  dass er daran arbeitet, eben dieses Parlament abzuschaffen. Er und seine Brexitparty schicken sich an, als Sieger aus dem ganzen Brexit-Theater hervorzugehen, das Farage einst mit UKIP anzettelte.

Nun tourt er durchs Land mit der Botschaft, dass es einen wirklichen Brexit nur mit ihm geben kann. Und wird je nach Umfragen zwischen 32 und 40 Prozent einfahren. Stimmen, die Farage vor allem den Konservativen nimmt. Und die er hinterher als Beweis für das große Verlangen nach einem ungeordneten Brexit interpretieren wird. Tatsächlich werden jetzt schon Zweifel laut, ob nach einem solchen Erfolg für die Brexitpartei bei einem eventuellen weiteren Referendum nicht doch die Option No Deal mit auf den Wahlzettel gehört. Eine Option, die bislang als absurd galt, einfach weil das Parlament sie immer wieder abgelehnt hatte.

Brexit-Dilemma schwächt große Parteien

Das Feld der Brexit-Gegner ist dagegen völlig gespalten, es wird von den Liberalen angeführt, die auf 17 Prozent hoffen können. Change UK, vor ein paar Wochen noch die große Hoffnung der Pro-Europäer, zerlegt sich selbst und wird wohl kaum drei Prozent erreichen. Die Hoffnung der EU-freundlichen Kräfte, dass die Wahlen ein deutliches Votum für ein zweites Referendum darstellen werden, scheint immer weniger wahrscheinlich.

Während der Brexit bei leidenschaftlichen Befürwortern und Gegnern motivierend wirken könnte, werden wohl viele Briten einfach gar nicht wählen gehen. Wofür auch? Für ein Parlament, das man verlassen haben sollte? Aus dem die Parlamentarier nach aktuellem Stand Ende Oktober ausziehen sollen? Die Leidtragenden sind die großen Parteien mit ihren unklaren Positionen zum Brexit.

Haben in den Parlamentswahlen 2017 noch 82 Prozent der Briten für eine der beiden großen Parteien, Konservative oder Labour gestimmt, so werden sie nun etwa ein Viertel der Stimmen erzielen. Der Brexit hat noch nicht stattgefunden, aber es ist ihm gelungen, das alte britische Zweiparteiensystem in die Selbstzerstörung zu treiben. Ein "Zombie"-Mitglied der EU, geführt von einer "Zombie"-Premierministerin - die Teilnahme Großbritanniens an diesen EU-Parlamentswahlen ist ein deprimierendes Schauspiel.

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