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Brexit-Debatte - Johnson will Neuwahl Mitte Oktober

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Lebhafte Fragestunde im britischen Unterhaus - und Premier Johnson macht klar: Stimmen die Abgeordneten gegen ihn, will er eine Neuwahl am 15. Oktober.

Boris Johnson im Unterhaus
Boris Johnson im Unterhaus
Quelle: ap

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten per Gesetz den Weg zu einem Brexit ohne Deal versperren. Das sagte Johnson am Mittwoch in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses. Der Premier ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Die Opposition sieht Johnsons Vorstoß allerdings mit Skepsis: Sie fürchtet, er könnte den Wahltermin nach einer Zustimmung des Parlaments nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um so doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Am Dienstag gegen Regierungswillen gestimmt

Hintergrund: Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Bei einem No-Deal-Brexit werden große Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein solcher ungeregelter Austritt zu Halloween verhindert werden soll.

Der britische Premierminister Johnson hat die "konservative Partei zur Partei des harten Brexits" gemacht, so der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza. Demgegenüber stehe jetzt eine geeinte Opposition. Neuwahlen könnten die Blockade auflösen.

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Der Entwurf sollte noch am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. Konkret sieht er vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig bewilligt werden.

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