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Britischer Parlamentspräsident - Bercow kündigt Rücktritt an

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Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat seinen Rücktritt angekündigt - spätestens am 31. Oktober. Zuvor war das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft getreten.

John Bercow
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt.
Quelle: ap

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde nicht mehr für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten heute für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle eines Neins werde er am 31. Oktober zurücktreten. Bercow will nicht nur als Sprecher, sondern auch als Abgeordneter zurücktreten. Er hat das Amt des sogenannten Speaker seit zehn Jahren inne.

Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Unterdessen ist das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in Kraft getreten. Das Gesetz habe die Zustimmung der von Königin Elizabeth II. erhalten, teilte das britische Oberhaus per Twitter mit.

Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson strebt Brexit am 31. Oktober an

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Die Abgeordneten sind aber mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU.

Das Parlament wird erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Austritt Großbritanniens aus der EU. Trotz der knappen Zeit bis zu der Zwangspause war es den Abgeordneten in der vergangenen Woche noch gelungen, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu verabschieden. Die fünfwöchige Zwangspause soll heute Abend beginnen.

Johnson will über Neuwahlen abstimmen lassen

Johnson will das Unterhaus - noch vor Beginn der Zwangspause - ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt.

Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

Johnson: "Ich will einen Deal erreichen"

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", so Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, erklärte Johnson nicht.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Varadkar: Schnell an den Verhandlungstisch zurück

Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop."

Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein "klarer Bruch". Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

"Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze", so Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.

Demonstrationen gegen Brexit-Kurs

Etwa 100 Demonstranten protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin gegen Johnsons Brexit-Kurs. "Keine Zölle, keine Grenze, kein Brexit", skandierten einige von ihnen.

Sie glauben nicht, dass Johnson tatsächlich einen geregelten Ausstieg aus der EU anstrebt. "Der lügt doch", sagte eine Demonstrantin aus der Grafschaft Cork.

Nordirland: Sprengsatz der "Neuen IRA" gefunden

Die Polizei in Nordirland teilte unterdessen mit, ein am Samstag in einem Grenzort gefundener Sprengsatz sei der katholisch-republikanischen Splittergruppe "Neue IRA" zuzuordnen. Die funktionsfähige Mörsergranate sollte nach Angaben der Ermittler wohl auf ein Polizeirevier abgefeuert werden, der Granatwerfer habe aber vermutlich versagt.

Gefunden wurde sie auf einer Mauer nahe der Polizeidienststelle. Sie konnte erfolgreich entschärft werden. Verletzt wurde niemand. Ähnliche Vorfälle hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gegeben.

Grünen-Europaabgeordnete kritisiert "demagogische Hetze"

Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik an Johnsons Brexit-Kurs. Er versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke in Brüssel. "Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische System Großbritanniens." Reintke plädierte für einen weiteren Aufschub des Brexits, wenn die Briten dies beantragten. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis.

Auch der CDU-Europaabgeordnete David McAllister äußerte sich höchst besorgt. "Die politische Lage auf der Insel ist derzeit so angespannt wie nie zuvor, der Machtkampf zwischen dem britischen Unterhaus und dem Premierminister nimmt neue Dimensionen an", erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der dpa.

EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche verabschieden.

Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London.

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