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Großbritannien - Queen stellt Brexit-Deal der Regierung vor

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Queen Elizabeth II. hat in London die Regierungserklärung verlesen. Premierminsterin May setzt dabei vor allem auf den Brexit. Der bestmögliche Deal soll erreicht werden. Doch noch sind die Regierungsverhandlungen nicht abgeschlossen. Kritische Punkte wurden in der Rede ausgespart.

Queen Elizabeth II. hat in London die Regierungserklärung von Theresa May verlesen. In der Queen's Speech wurde der Brexit als Ziel untermauert. Sehen Sie hier die Thronrede in voller Länge im englischen Originalton.

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Königin Elizabeth II. hat in ihrer traditionellen Thronrede das von Brexit-Vorbereitungen beherrschte Programm der neuen britischen Regierung vorgestellt. Die von der Queen verlesene, aber von Premierministerin Theresa May und ihren Mitarbeitern verfasste Rede, bot einen Überblick über deren politische Pläne. Der Schwerpunkt der geplanten Gesetzgebung liegt in dieser Legislaturperiode auf dem Brexit.

Bei acht der erwähnten 27 Gesetzesvorhaben geht es um den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Da die Brexit-Verhandlungen bis zum Frühjahr 2019 dauern werden, umriss die Rede das Regierungsprogramm für zwei Jahre und nicht wie traditionell üblich für ein Jahr. Die Regierung werde bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU daran arbeiten, "den besten Deal zum Austritt auszuhandeln", sagte die Queen.

Neue Handelsabkommen geplant

Ein Teil der Rede befasste sich mit dem sogenannten Großen Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Etwa 20.000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Zugleich hieß es in der von der Queen vorgetragenen Rede, eine tiefe Partnerschaft mit den europäischen Partnern solle dennoch beibehalten werden. "Es wird neue Handelsabkommen geben - weltweit", verspricht die neue Regierung in London. Großbritannien halte aber am Pariser Klima-Abkommen fest, erklärte Königin Elizabeth.

Sie erschien ohne ihren Ehemann, Prinz Philipp. Er blieb der Rede fern, da der 96-Jährige in ein Krankenhaus gebracht worden war. Nach Angaben des Buckingham-Palasts handelte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme zur Behandlung einer Infektion. Prinz Charles erschien stattdessen an der Seite seiner Mutter.

Großbritannien für Zukunft fit machen

In der von ihr vorgetragenen Rede wurden die strittigen Punkte des Wahlkampfs ausgeklammert. Stattdessen verlas die Monarchin eine Reihe von Versprechen, die darauf abzielen, in zukunftsträchtige Industrien zu investieren. Die Regierung wolle Gesetze erlassen, die Großbritannien eine führende Position "in den neuen Industrien - wie zum Beispiel im Bereich der Elektroautos" sichern sollen. Zugleich wurde eine Überarbeitung der Ausbildung zu technischen Berufen versprochen. "Meine Minister werden sicherstellen, dass die Menschen die Fähigkeiten haben, die sie für die Arbeitsplätze der Zukunft brauchen", verlas Queen Elizabeth II.

Ein möglicher Staatsbesuch Donald Trumps in Großbritannien wurde in der Thronrede nicht erwähnt. Die britische Regierung hatte den US-Präsidenten eingeladen und war damit wegen dessen umstrittener Politik auf Widerspruch in der eigenen Bevölkerung gestoßen.

Noch keine Einigung mit der DUP

Die Rede war vergleichsweise kurz, was die verringerte Macht von May widerspiegelte. Ihre konservative Partei hatte bei der Wahl Anfang Juni die Parlamentsmehrheit verloren. Mit Blick auf den möglichen Partner DUP aus Nordirland versprach May: "Unser Ziel ist es, ein vereintes Band zu schaffen und auch die kulturellen Bande zwischen England, Schottland und Wales zu vertiefen". Zugleich werde die Regierung in London auch mit allen Parteien in Nordirland zusammenarbeiten. So das Versprechen.

Noch laufen jedoch die Regierungsverhandlungen - und sie gestalten sich schwieriger als gedacht. Die Rede war deshalb bereits verschoben werden. Ursprünglich war die Queen's Speech bereits am vergangenen Montag geplant. Premierministerin Theresa May strebt nun eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP an. Allerdings hieß es noch am Dienstagabend, eine Einigung sei nicht in Kürze zu erwarten.

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