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Großbritannien - Die Queen spricht

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In London hält Queen Elizabeth II. heute The Queen’s Speech: Sie trägt das Regierungsprogramm vor. In der Thronrede werden die Weichen für die britische Politik gestellt. Seit Jahrhunderten ist das so, nur hat Premierministerin May dieses Mal keine Mehrheit im Parlament.

Seit den Neuwahlen will der britischen Premierministerin kaum noch etwas glücken. Mit besonderer Spannung wird jetzt die "Queen's Speech" erwartet. In der traditionellen Ansprache von Königin Elizabeth II wird die von der Regierung geplante Gesetzgebung …

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Heute ist es wieder so weit. Wie seit Jahrhunderten hält der gesalbte britische Monarch, oder in diesem Falle die Monarchin, zur Eröffnung des demokratisch gewählten Parlamentes in Westminster eine Thronrede. Mit allem Pomp und einzigartigem Gepränge. Die Queen hat sich ihren Auftritt nur zweimal während ihrer Regierungszeit entgehen lassen. Da war sie jeweils schwanger.

Elizabeth II. verliest im House of Lords, dem englischen Oberhaus, unter Anwesenheit der Parlamentarier beider Häuser, eine Art To-do-Liste für zukünftige Regierungsaufgaben. Geschrieben wird die Rede jeweils von den verantwortlichen Ministern der Regierung ihrer Majestät, so heißt das in Großbritannien. Die Königin bringt das Geschriebene nur zum Vortrag. Das dauert für gewöhnlich nicht länger als 10 Minuten.

Nur bei ganz neuen Regierungen und solchen mit soliden Mehrheiten dauert es schon mal länger. Das mag am Enthusiasmus liegen, mit dem eine neu gewählte Regierung ein Amt antritt oder daran, dass ihr die Sicherheit einer großen parlamentarischen Mehrheit erlaubt, tief greifende Veränderungen anzustreben. Von beidem kann unter den gegebenen Umständen nicht die Rede sein.

Regierungsprogramm ohne Mehrheit

Die Ausgangslage ist heute in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Die Regierung May erfreut sich keiner absoluten Mehrheit mehr und will sich in der Not mit einer radikalen Partei aus Nordirland arrangieren, der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP).

Nun zeichnet sich am Vorabend der Thronrede ab, dass es mit dem auserkorenen Partner DUP auch nach zehn Tagen Verhandlung zu keiner Einigung kommt. Theresa May hatte die ehrwürdige Zeremonie der Queen’s Speech bereits um zwei Tage verschoben, um weitere Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Die Konservativen zeigten sich zuversichtlich, schließlich wolle "die DUP ja nicht, dass es zu Neuwahlen kommt oder Jeremy Corbyn Premierminister wird." Doch die DUP ziert sich und ließ heute verlauten, man solle ihre Zustimmung "nicht für selbstverständlich" halten.

Arlene Foster, Vorsitzende der Unionisten gab zu Protokoll, es sei "richtig und angemessen", dass die DUP die Tories unterstütze. Aber die Nordiren, so gaben sie bekannt, erwarteten "mehr Respekt". Das klingt beleidigt, enthält aber eine klare Drohung. Das Regierungsprogramm wird nämlich im Anschluss an die Queen’s Speech dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Sollte es dort keine Mehrheit finden, steht die Zukunft Theresa Mays als Regierungschefin infrage. Noch mehr als ohnehin.

Innenpolitische Themen und Brexit

Mit Spannung wird erwartet, ob die Queen weitere Details über das Vorgehen bei den in Brüssel begonnenen Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU vortragen wird. Sicherlich wird das Große Aufhebungsgesetz (The Great Repeal Bill) angekündigt, ein Gesetz, das Großbritannien von der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes unabhängig machen soll. Dazu wird erst alles EU-Recht in britisches Recht verwandelt und dann soll Regelung für Regelung begutachtet, übernommen oder aussortiert werden.

Voraussichtlich wird der erhöhte Mindestlohn es in die Rede schaffen, so wie ein verbesserter Schutz für die Opfer häuslicher Gewalt und neue Mieterrechte - eher wenig kontroverse Themen. Auf andere Punkte ihres Wahlprogramms wird die Regierung aber eventuell verzichten müssen, denn die DUP möchte im Gegensatz zu den Tories freie Schulessen beibehalten, sie sind gegen die von Theresa May favorisierten selektiven Grammar Schools und dafür, dass ältere Leute weiterhin Teile ihrer Heizungsrechnungen unabhängig von ihrem Einkommen erstattet bekommen. Diese Punkte werden, da es ja keinen Deal mit der DUP gibt, in der Queen’s Speech wohl einfach weggelassen.

Es ist also zu erwarten, dass die Rede kurz und knapp ausfallen und sich eher im Allgemeinen ergehen wird. Die Queen jedenfalls wird diesmal nicht wie sonst üblich ihre Krone tragen und statt in güldener Kutsche in einem eher profanen Auto vorfahren. Offiziell werden dafür logistische Probleme wegen der kurzfristigen Verschiebung des Termins verantwortlich gemacht.

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