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Neue Gespräche in Brüssel - Wünsch Dir was - der Brexit aus Briten-Sicht

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Beim Brexit scheint es nicht ein Kanal zu sein, der die Briten vom Kontinent trennt, sondern ein  Ozean. Als Seefahrernation kann das die Briten nicht schrecken und so verwundert es vielleicht nicht, dass sie das Überbrücken unterschiedlicher Vorstellungen für ein Kinderspiel halten.

In Brüssel beginnt die dritte Verhandlungsrunde von EU und Großbritannien zum Brexit. In der britischen Wirtschaft wird immer deutlicher, welche Folgen die Abnabelung mit sich bringen wird.

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Demonstrativ sorglos gibt sich David Davis, der Brexitminister, sein Dauergrinsen vermittelt, dass schon alles gut werde - obwohl oder vielleicht auch weil die Regierung eine Kehrtwende nach der anderen hinlegt.  Bei der letzten Runde der Brexit-Verhandlungen bemerkte der Verhandlungsführer der EU-Kommission Michel Barnier mehrfach und nicht ohne Süffisanz, es fehlten ihm die "Details" der Gegenseite. Das sollte heißen, Davis habe ihm nicht sagen können, was die britische Regierung eigentlich wolle - deutlich schwang mit, dass man es in London wohl selbst nicht wisse.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Diesem Eindruck hat London in den vergangen zwei Wochen entgegengearbeitet. Ein gutes halbes Dutzend Positionspapiere wurde veröffentlicht, das allein ein Bruch mit der monatelang vorgetragenen Erklärung, man werde doch nicht so doof sein, die eigene Verhandlungsstrategie preiszugeben. Damit drängt sich, stärker denn je, die Vermutung auf, dass die britische Öffentlichkeit vorher nichts Genaues zum Brexit erfahren hat, weil es noch keine Strategie gab.

Diana Zimmermann
Diana Zimmermann, ZDF-Studio London Quelle: ZDF

Die nun erkennbare besteht im Wesentlichen darin, die Dinge so zu belassen, wie sie sind. Die jüngsten EU-Regeln zum Datenschutz und Datenaustausch sollen in nationales Recht überführt werden. In Großbritannien und der EU produzierte Waren und Dienstleistungen sollen auch nach dem Brexit auf beiden Seiten verfügbar bleiben, sogar die Rechtsprechung des EuGH - ein Dorn in den Augen der Brexiteers - wird wohl noch für lange Zeit richtungsweisend bleiben. Der harte Brexit ist abgesagt.

Dreist oder geschickt?

Auch scheinen sich die im britischen Kabinett lange weit auseinander liegenden Positionen angenähert zu haben. Man hat sich darauf geeinigt, dass es eine zeitlich bisher nicht eingegrenzte Übergangsphase geben soll. Und dass man statt der Zollunion nun eine "Zollpartnerschaft" anstrebe - man muss dem Kind nur einen Namen geben -,  die reibungslosen Handel mit der EU weiterhin garantiere. Durch die Angleichung bzw. Beibehaltung der Standards sollen Zollkontrollen überflüssig bleiben. Der Vorschlag, auch keinerlei Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, also zwischen Großbritannien und der EU durchzuführen, hängt davon ab.

Das alles könnte man als dreist bezeichnen. Gerade letzteres aber ist ein geschickter Schachzug, denn die nordirisch-irische Grenze gehört zu den drei Punkten, bei denen Brüssel Fortschritte sehen will, bevor über das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Königreich verhandelt wird. Den Vorschlag, die grüne Grenze in Irland beizubehalten, verschränkt geschickt eine dieser von Brüssel vorgegebenen Prämissen mit der Frage nach den zukünftigen Handelsbeziehungen.

Der Basar ist eröffnet

Tatsächlich macht das Mantra aus Brüssel, man werde erst über Nordirland, EU-Bürger und Geldfragen sprechen, bevor es um die Zukunft gehen könne, hier keinen Sinn. Wie soll man die Nordirland-Frage lösen, wenn man nicht weiß, wie künftig zwischen dem Königreich und der EU gehandelt werden wird, ob es Grenzkontrollen geben muss oder nicht? Auch bei der Frage nach den EU-Bürgern fließen Gegenwart und Zukunft naturgemäß ineinander.

Wenn, wie es sich mehr und mehr andeutet, EU-Bürger keinerlei neuen Reisebeschränkungen unterworfen werden, nimmt das natürlich Einfluss auf ihren künftigen Status in Großbritannien. So gesehen erhöhen die vorgelegten Papiere den Druck auf Brüssel, sich den Zukunftsfragen, die London möglichst parallel verhandeln möchte, zu stellen. Und sie präsentieren, wie zum Verhandlungsauftakt üblich, Maximalforderungen.

Skepsis in Brüssel

Die Reaktionen aus Brüssel sind bisher einsilbig gelassen. Michel Barnier bleibt bei seinem Leisten: “Erst einmal muss es einen Fortschritt in den Fragen EU-Bürger, Schlussrechnung und Irland geben.“ Insgesamt freue man sich, dass es nun mehr Klarheit gebe, hieß es. Allerdings sehen die meisten EU-Diplomaten, die über die jüngsten britischen Papiere gebrieft wurden, der nächsten Verhandlungsrunde sehr skeptisch entgegen. Mit einem Durchbruch im Oktober, der dann in Gesprächen über die künftigen Beziehungen münden würde, rechnet man nicht.

Aber auch wenn die britischen Forderungen nach Wunschkonzert klingen, wird man in Brüssel mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass die Zeiten, in denen es von der Insel vollmundig tönte, Großbritannien käme auch ohne die EU klar, und "kein Deal sei immer noch besser als ein Deal“ vorbei sind. Aus jedem Wort der vorgelegten Papiere wird klar, dass ihre Verfasser eine möglichst enge Anbindung an die EU - häufig gar eine exakte Beibehaltung der Beziehungen- für ausgesprochen wichtig halten.

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