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Neue Gespräche in Brüssel - Brexit: "Die Zeit drängt"

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Der liberale Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, hat die britische Regierung aufgerufen, konkrete Vorschläge zu den "Kernelementen" des Abkommens über einen EU-Austritt (Brexit) vorzulegen. "Die Zeit drängt", sagte er zur heute beginnenden neuen Brexit-Runde. Er warnte London, ein "Rosinenpicken" werde es nicht geben.

In Brüssel beginnt die dritte Verhandlungsrunde von EU und Großbritannien zum Brexit. In der britischen Wirtschaft wird immer deutlicher, welche Folgen die Abnabelung mit sich bringen wird.

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Angesichts der schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt, mehr Tempo angemahnt. "Die Zeit drängt", sagte Verhofstadt der "Welt". "Wir brauchen dringend raschere Fortschritte und konkrete Vorschläge aus Großbritannien, die endlich die notwendigen Kernelemente des Austrittsabkommens angehen", forderte der frühere belgische Ministerpräsident.

Kein "Rosinenpicken"

Zugleich warnte Verhofstadt die britische Regierung, dass es ein "Rosinenpicken" nicht geben werde. Dies habe das EU-Parlament bereits deutlich gemacht. "Die Rechte der EU-Bürger stehen bei uns an erster Stelle", erklärte Verhofstadt. Zum Zeitplan sagte der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament: "Wir werden erst über unser zukünftiges Verhältnis reden können, wenn wir auf den drei wichtigsten Gebieten merklich vorangekommen sind." Dazu gehörten die Rechte der EU-Bürger, Großbritanniens finanzielle Verpflichtungen sowie die Grenzfrage in Irland. "Auch wenn man die Scheidung eingereicht hat, muss man sich noch mit den aus der Ehe entstandenen Verpflichtungen auseinandersetzen", sagte Verhofstadt.

Am Montag beginnt in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde der Europäischen Union mit Großbritannien zum Brexit. Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier, die britische Delegation wird von Brexit-Minister David Davis geleitet. In wichtigen Austrittsfragen liegen beide Seiten noch weit auseinander. Es geht weiterhin um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die künftige Stellung Nordirlands. Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen im März 2019 ermöglichen. Die EU will mit London über die künftigen Beziehungen wie ein von Großbritannien gewünschtes Handelsabkommen erst sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind.

Wirtschaft genervt

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich indes zunehmend entnervt über die Linie Großbritanniens vor dem EU-Austritt 2019. "Der britischen Regierung fehlt weiterhin ein klarer Kurs", kritisierte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Mit solch schlechten Voraussetzungen seien kaum Fortschritte bei der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde zu erwarten, warnte Kempf.

Kempf kritisierte die vor einigen Tagen vorgelegten britischen Ideen für ein künftiges Zollabkommen. "Die britischen Vorschläge zur Zollabwicklung sind mit unverhältnismäßig hohem, bürokratischem Aufwand verbunden", sagte der BDI-Chef. "Diese Ideen sind für Unternehmen praxisfern. Das Vereinigte Königreich muss endlich klare Aussagen zu den Austrittsmodalitäten treffen."

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