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Widerstand gegen Brexit-Kurs - Johnson: "Ich will keine Neuwahl"

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Strebt der britische Premierminister Boris Johnson Neuwahlen an? In einem Statement am Abend verneint er das. Zuvor lud er die Minister in seine Amtsresidenz in London.

Downing Street 10 in London
Quelle: reuters

In Großbritannien wird immer mehr über Regierungspläne für eine schnelle Neuwahl spekuliert. Premierminister Boris Johnson bestellte angesichts einer drohenden Parlamentarier-Revolte gegen seine Brexitpläne für Montagabend sämtliche konservativen Abgeordneten ein. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in London.

Am frühen Abend sollte auch das Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Dies befeuerte Spekulationen, Johnson könnte vorgezogene Neuwahlen in die Wege leiten. Gegner eines ungeregelten EU-Austritts wollen Johnson per Gesetz dazu zwingen, notfalls eine erneute Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig bis Ende der Brexit-Frist am 31. Oktober eine Einigung mit Brüssel zustande kommen. Johnson betonte aber in einem Statement am Abend: "Ich will keine Neuwahl. Sie wollen keine Neuwahl." Er wolle einen Deal - und dafür sollten nun alle Parlamentarier mit der Regierung zusammenarbeiten.

Johnson hat nur knappe Mehrheit

Neben der Opposition wollen auch einige Abgeordnete der konservativen Regierungsfraktion den Vorstoß unterstützen. Bei den Beratungen am Montagabend sollte es den Berichten zufolge darum gehen, wie die Regierung mit einer Niederlage in dieser Woche im Parlament umgeht.

Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl ist daher unumgänglich, wenn Johnson künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren will. Die Frage ist, wann sie stattfinden soll.

Wann kommt es zu Neuwahlen?

Die Chancen Johnsons, eine Mehrheit zu erreichen, wären nach dem Brexit-Datum höher, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage nicht mehr zu fürchten hätte. Auf der anderen Seite kann Johnson die Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus.

Johnson will die EU nach eigenen Angaben mit der Drohung eines No-Deal-Brexits zu Zugeständnissen zwingen. Er will das bereits drei Mal im Unterhaus gescheiterte Austrittsabkommen nachverhandeln und vor allem die vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland (Backstop) streichen und Alternativen vereinbaren.

Die EU sagt, sie werde konstruktiv mit Großbritannien arbeiten, sofern konkrete neue Vorschläge vorlägen.

Enormer Handlungsdruck für No-Deal-Gegner

Brüssel hat bislang allerdings vergeblich auf neue Vorschläge aus London gewartet. Es habe über das Wochenende keine neue Entwicklung gegeben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Der britische Unterhändler David Frost wird diese Woche in Brüssel erwartet, voraussichtlich am Mittwoch.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis spätestens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

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