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Gesundheitssystem und Schulen - Großbritanniens Probleme im Schatten des Brexit

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Das Brexit-Drama beherrscht die Schlagzeilen und die politische Diskussion in Großbritannien - andere wichtige Themen fallen dabei seit Jahren hinten runter.

100 lebensgrosse Pappausschnitte von Krankenschwestern, davon 11 ausgeblendet, um die 11%ige Pflegeleerstände in den NHS (National Health Service)  in England zu veranschaulichen am 16.09.2019
Veranschaulichung von Pflegeleerstände in England
Quelle: dpa

Großbritannien ist in Aufruhr. Seit sich die Bevölkerung vor rund drei Jahren dazu entschied, die Europäische Union zu verlassen, ist der Brexit Dauerbrenner in den Medien und im Parlament. Boris Johnson gab in seiner ersten Rede als neuer Premierminister direkt nach seiner Wahl im Juli drei Versprechen für die Zukunft des Landes: den Brexit zu liefern, das Königreich zu vereinen und Labour-Chef Jeremy Corbyn zu besiegen. Er versprach: "Wir werden dem Land neuen Antrieb verleihen!"

Brexit und Sparmaßnahmen

Doch genau der fehlt dem Land in anderer Hinsicht: Bereits seit längerem brodelt es hinter der Brexit-Fassade. Unterfinanzierte Schulen, ein vor dem Kollaps stehendes Gesundheitssystem und Obdachlosigkeit - all das sind Probleme, die im Schatten der Schicksalswahl vom 23. Juni 2016 weiter gedeihen und nicht oberste Priorität haben.

Dabei liegt ein entscheidender Baustein dieser sich auftürmenden Tragödie weit vor dem Brexit-Referendum: 2010 beschloss der damalige Premierminister David Cameron, dass Großbritannien als Folge der Weltwirtschaftskrise sparsamer agieren müsse.

Die Sparmaßnahmen (engl. Austerity) betrafen vor allem den Sozialstaat, um das Budgetdefizit des Landes wieder zu normalisieren. Planmäßig wäre 2016 Schluss gewesen mit dem Sparkurs. Doch dann kam, womit zu Beginn der Sparmaßnahmen keiner rechnete: Das Brexit-Votum. Ein Ende des Sparkurses ist mittlerweile zwar angekündigt. Aber die Probleme der Unterfinanzierung des Sozialstaats sind seit dem Brexit-Referendum noch größer geworden.

Vor allem Gesundheitssystem in kritischer Lage

In einer besonders kritischen Lage befindet sich das britische Gesundheitssystem. Der National Health Service (NHS), der fast alle Krankenhäuser und Apotheken des Landes betreibt und nebenbei fünftgrößter Arbeitgeber der Welt ist, wird von öffentlichen Geldern finanziert. Über die Budgetierung entscheidet in letzter Instanz das britische Parlament. Im Hinblick auf die Einsparungen im Sozialstaat hat es der NHS schwer.

"Ich würde sagen, es ist eine Kombination aus drei Dingen: Zum einen gibt es mehr Arbeit, das Budget stagniert und gleichzeitig befinden wir uns in einer Arbeitskräftekrise", sagt Mark Dayan vom Politikinstitut Nuffield Trust. Es wurde 1939 gegründet und spielte bei der Entstehung des NHS eine entscheidende Rolle. Heutzutage dient die Stiftung hauptsächlich als unabhängiger Think-Tank für das Gesundheitssystem.

"Das Budget für den NHS war jetzt neun Jahre lang gleich hoch, aber wie sich auch aktuell global zeigt, steigen die Kosten für ein effizientes Gesundheitssystem jedes Jahr", sagt Dayan. Ein Grund dafür ist das steigende Durchschnittsalter und damit verbundene chronische Erkrankungen wie Diabetes. Um mit dem Mehraufwand fertig zu werden, braucht es Arbeitskräfte. Die fehlen allerdings aktuell. So zeigen Studien des NHS selbst, dass etwa 100.000 Arbeitskräfte, hauptsächlich Krankenschwestern und Hebammen, fehlen.

Großbritannien kämpft mit Sozialsystemen

Mit diesem Geld bekommt man die Krankenhäuser noch nicht einmal auf den aktuellen Stand. (...) Die aktuelle Situation ist wirklich brisant.
Mark Dayan, Politikinstitut Nuffield Trust

Boris Johnson verkündete kurz nach seinem Amtsantritt, dass seine Regierung rund 1,8 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 1,95 Milliarden Euro) in 20 Krankenhäuser investieren will. Diese Investition reicht aber kaum für diese Kliniken. "Mit diesem Geld bekommt man die Krankenhäuser noch nicht einmal auf den aktuellen Stand. Die Hälfte dieses Geldes dient erst einmal dazu, die größten Gefahren zu reduzieren. Die aktuelle Situation ist wirklich brisant", sagt Mark Dayan.

"Geld allein löst keine politischen Probleme", betont auch Professor Anthony Justin Travers. Er lehrt an der renommierten London School of Economics und berät Politiker. "Die Wahrheit ist auch, dass die Ursache des aktuellen Problems komplizierter ist als die Sparmaßnahmen." Er sieht die Probleme auf gesellschaftspolitischer Ebene: "Das Vereinigte Königreich ist in einem dauerhaften Kampf. Man möchte die Sozialpolitik Schwedens gepaart mit der Steuerpolitik der Vereinigten Staaten."

Experte sagt unruhige Zeiten voraus

Was bleibt also nach dem Brexit übrig? Die britische Regierung verspricht weitreichende Investitionen. Gerade der NHS soll nach und nach finanzielle Unterstützung bekommen. Andere Themen wie die Altenpflege liegen weiterhin im Schatten der hitzigen Debatten.

Nun steht ein richtungsweisendes Datum bevor: Für den 31. Oktober ist der EU-Austritt Großbritanniens geplant. "Ich denke, dass die Zeit nach dem Brexit nicht weniger unruhig verlaufen wird, denn dieses gesellschaftliche Klima, das der Brexit brachte, wird es immer noch geben", sagt Professor Travers. Dieses gesellschaftliche Klima, das nach grundlegenden Veränderungen verlangt. Für die es aber bislang an Zeit, Geld und Ideen fehlt.

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