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London - Großdemo gegen Brexit - und gegen May

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Bei vielen Briten wächst die Nervosität angesichts des bevorstehenden EU-Austritt. Mit einer Großdemo in London machen Brexit-Gegner ihrem Unmut Luft. Der Druck auf May steigt.

In London sind hunderttausende Briten für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Am vergangenen Donnerstag hatte die EU das Austrittsdatum nach hinten verlegt.

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In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May. In London versammelten sich am Samstag Menschen aus dem ganzen Land zu einer großen Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum, nach Veranstalterangaben waren es mehr als eine Million Teilnehmer. Die Polizei gab keine Schätzungen ab. Bereits über vier Millionen Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen den EU-Austritt. Medienberichten zufolge fordern immer mehr Abgeordnete des Unterhauses den Rücktritt der Premierministerin.

Auch Politiker gehen auf die Straße

Die Organisation "People's Vote" wirbt mit ihrem Protestzug für ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten - bunt verkleidet etwa in Elvis-Kostümen und mit zahlreichen EU-Flaggen ausgerüstet - versammelten sich in der Nähe des Hyde Park. Der Protestzug, an dem auch viele Familien teilnahmen, endete am Parlament. "Ich bin sieben Jahre alt und demonstriere für meine Zukunft", stand auf dem Protestschild eines Kindes. Andere Plakate sprachen eine deutlichere Sprache, etwa: "Diese ganze Brexit-Scheiß-Show muss aufhören!"

Bei der Demonstration geht auch ein Rosenmontagswagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly an den Start. Der Motivwagen zeigt May, die mit einer langen Lügennase die britische Wirtschaft aufspießt.

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Prominente Politiker marschieren mit

"Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes, damit das britische Volk das letzte Wort hat", erklärte Londons Bürgermeister Sadiq Khan am Vorabend der Demo. Der Brexit sei ein "heilloses Chaos". Khan gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament wollen die beiden sowie weitere prominente Politiker vor den Demonstranten sprechen.

Proteste in London am 23.03.2019
Premierministerin May gerät weiter unter Druck. Auch immer mehr Abgeordnete fordern ihren Rücktritt.
Quelle: reuters

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.

Mehr als vier Millionen Briten unterzeichnen Pro-EU-Petition

Anti-Brexit-Protest auf andere Art: Bereits mehr als vier Millionen Menschen unterzeichneten bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahm gelegt. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes'", heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit über 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Proteste in London am 23.03.2019
Die Veranstalter rechnen mit 700.000 Demonstranten heute in London.
Quelle: reuters

May setzt Parlament unter Druck

Britische Medien berichteten, dass der Druck auf May im Brexit-Streit immer größer wird. Viele Abgeordnete fordern demnach bereits ihren Rücktritt und bezeichnen die kommenden Tage als Mays Schicksalswoche. Aber auch die Premierministerin übt erheblichen Druck auf die Abgeordneten aus.

In einem Brief an die Parlamentarier schrieb sie, dass sie möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal durchgefallen. Der dritte Anlauf ist eigentlich für nächste Woche geplant.

Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne, stellte May klar. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Chancen auf Ja zu Deal gelten als gering

Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen.
Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Deal gering ein. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sehen offenbar schwarz.

Die EU und May hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der Plan: Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge. Ursprünglich wollte Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden 29. März verlassen.

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