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Neuauflage der GroKo - Dreyer: "Ich habe keinen Plan B"

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Malu Dreyer (SPD) hofft darauf, dass die SPD-Basis kommende Woche für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmt. Sie habe dazu "keinen Plan B".

Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer hofft darauf, dass die SPD-Basis kommende Woche für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmt. Sie habe dazu "keinen Plan B", so Dreyer im heute journal.

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Malu Dreyer hat gegenüber dem ZDF erklärt, dass sie keine Alternative zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union hat. Sie habe "keinen Plan B", sagte sie auf die Frage, was passiere, wenn die SPD-Basis kommende Woche gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimme.

Die stellvertretende SPD-Chefin konzentriere sich vielmehr darauf die Genossen von einer erneuten Großen Koalition zu überzeugen, so Dreyer im heute journal. Bestimmte Themen werde man sicher noch einmal verhandeln müssen, aber man könne auch nicht so tun, als könne man die Sondierungsergebnisse einfach kippen. Zugleich kritisierte sie das Verhalten der Union: Es helfe nicht, "dass Herr Dobrindt und andere aus der zweiten Reihe die SPD beschimpfen als Zwergenaufstand und Ähnliches. Das bildet nicht gerade Vertrauen."

SPD-Spitzenpolitiker werben für GroKo

Neben Malu Dreyer setzen sich weitere - ehemals eher skeptische SPD-Spitzenpolitiker für den Start von Koalitionsverhandlungen ein. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Der Sprecher der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sprach auf NDR Info zwar von Erfolgen bei der Bildungs- oder Europapolitik. "Aber es sind andere Dinge, beispielsweise die Bürgerversicherung, nicht erreicht worden." Gleichwohl warb Miersch in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland dafür, Koalitionsverhandlungen zu führen und dann die SPD-Mitglieder entscheiden zu lassen.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

Die SPD ist gespalten in der Frage einer neuen Großen Koalition. In Sachsen-Anhalt hat die SPD-Basis auf einem Landesparteitag bei einer ersten Abstimmung gegen eine erneute Große Koalition gestimmt.

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Union reagiert sauer

Die lauter werdenden Forderungen nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition sorgten bei der Union unterdessen für Verärgerung. CDU-Vize Thomas Strobl sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Namentlich nannte er die Bürgerversicherung.

Dobrindt: Schulz muss "Zwergenaufstand in den Griff bekommen"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte SPD-Chef Martin Schulz auf, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar. "Natürlich gilt alles", sagte Söder der "BamS". "Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", fügte der designierte bayerische Ministerpräsident hinzu. Auch die SPD habe dabei viel erreicht. Söder appellierte an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben: "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein. Das kann man aktuell an den sinkenden Umfragewerten der FDP sehen."

"Wir haben haben das Sondierungspapier miteinander abgeschlossen und warten jetzt auf den SPD-Parteitag", sagte Verteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen in Amman. Sie hoffe dort auf grünes Licht für gemeinsame Koalitionsverhandlungen. 

Erster GroKo-Testlauf gescheitert

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab. Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus.

Ergebnisse der Gespräche von CDU, CSU und SPD

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