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GroKo Halbzeitbilanz - Merkel und Scholz wollen weitermachen – und die anderen?

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Eine Halbzeitbilanz hatten Union und SPD versprochen. Das war notwendig, um die GroKo 2018 überhaupt zu schmieden. Die Bilanz liegt vor. Die Unsicherheit von damals aber bleibt.

Vor zwei Wochen sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ganz zufrieden, 80 Seiten der Halbzeitbilanz seien schon geschrieben. Was für ein Wälzer soll das denn werden?, witzelten die anwesenden Journalisten im Raum. Und: Hat die Koalition tatsächlich so viel vorzuweisen? Nun ist das Dokument fertig. 84 Seiten sind es geworden.

"Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung" heißt das Werk. Allein die Überschrift macht den Stil schon klar: Das Dokument ist nicht unterhaltsam, sondern listet in informierendem Substantivstil nüchtern auf, was Angela Merkel und ihr Kabinett nach eigener Einschätzung geleistet haben und was sie bis 2021 noch zu tun gedenken.

Streit um Migration wird verschwiegen

Die Regierungsarbeit wird darin abgearbeitet wie eine To-do-Liste. Die Bestandsaufnahme "gliedert sich in diejenigen Maßnahmen,

  • die vom Bundeskabinett bis Anfang November 2019 beschlossen wurden,
  • bereits in Kraft sind,
  • sich im parlamentarischen Verfahren befinden
  • oder anderweitig in der Umsetzung sind ('Was wir bereits auf den Weg gebracht haben')
  • und in diejenigen, an deren Umsetzung die Bundesregierung arbeitet ('Was wir noch vorhaben')."

Von Europa geht’s über das Kindergeld zu Lebensmittelverschwendung, Kohleausstieg und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Manchmal gerät man beim Lesen ins Stocken und es ziehen Bilder und Momente der letzten Monate an einem vorbei:

"Seit dem 1. August 2018 ist der Nachzug von 1.000 Familienangehörigen pro Monat für diejenigen möglich, die sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland genießen", heißt es zum Beispiel im Kapitel über Zuwanderung und Migration. Der Satz verschweigt den Streit, den die Koalition darüber geführt hat, wie der gesamte Streit über die Migrationspolitik der Union natürlich nicht wiedergeben wird. Und damit nicht all die Momente, in denen diese Koalition kurz vor dem Platzen stand.

Bilanz bleibt im Klein-Klein

"Querschnittsthemen wie der Klimawandel oder die Digitalisierung finden sich in verschiedenen Kapiteln dieser Bestandsaufnahme", heißt es an anderer Stelle. Und damit vergibt das Dokument seine Wirkungsmöglichkeit: Ausgerechnet das Thema, das die letzten Monate an jedem Küchentisch im Land debattiert wurde, wird zu einem "Querschnittsthema" bürokratisiert. Den Regierungsautoren fehlt der Mut, der Bilanz eine Erzählung, eine Geschichte einzuhauchen, sie bleiben im Klein-Klein.

2021, mehr als dreißig Mal taucht diese Jahreszahl im Dokument auf. Angela Merkel und Olaf Scholz, Kanzlerin und Vizekanzler, wollen weitermachen. Soviel ist gewiss. Ihr Versprechen, zur Halbzeit der Koalition eine Bilanz vorzulegen, haben sie eingelöst, daran können sie einen Haken machen. Die 84 Seiten werden schnell vergessen werden, weil Vieles in den Parteien im Argen liegt: Der Streit über die Grundrente – als Ziel in der Bilanz weiterhin genannt – ist nach wie vor ungelöst und verhärtet sich, vor allem in der CDU.

Interpretation der Bilanz liefert nicht die Regierung

Und: Merkel und Scholz sind zwar die Hauptautoren der Halbzeitbilanz, aber die Interpretation liefern andere: Opposition, Bürger, Medien, vor allem aber die eigenen Parteien: CDU und SPD stehen bald Parteitage ins Haus Ende November und Anfang Dezember.

Die SPD sucht eine neue Parteispitze. Eine Entscheidung, die sich immer mehr mit der Koalitionsfrage verbindet: In der Groko bleiben oder nicht? Bei der CDU steht offiziell keine Parteivorsitzendenwahl an, aber Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Kritikern vergangene Woche gesagt, sie entziehe sich auch keiner Abstimmung.

Kurz zuvor war Friedrich Merz um die Ecke gebogen und hatte der Bundesregierung ein "grottenschlechtes" Erscheinungsbild attestiert. Und damit sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Merkel gemeint. Mit der Halbzeitbilanz steht Kritikern wie Friedrich Merz nun ein 84-Seiten-Dokument entgegen. Aber Angela Merkel und Olaf Scholz schreiben selbst: "Es bleibt noch viel zu tun."

Reaktionen auf GroKo-Zwischenzeugnis

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