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Nach der Bayern-Wahl - In Berlin bleibt alles anders

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Zwei Wochen geben sie sich. Bis zur Hessen-Wahl versucht die Groko, nicht zu sehr im Bayern-Debakel rumzurühren. Um dort Boden gut zu machen. Doch bleibt der Ärger unterm Deckel?

Der gestrige Wahlabend markiert eine Zeitenwende im Freistaat: Die CSU verliert ihre Alleinherrschaft.

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Offiziell heißt es: Das Wahlergebnis müsse in Ruhe und aller Ausführlichkeit analysiert werden. Schnellschüsse und Personaldebatten nützten jetzt nichts. Das sagen am Tag nach der Bayernwahl, bei der die CSU und die SPD historisch schlechte Ergebnisse einfuhren, eigentlich alle in Berlin. Neuer Streit, Personaldebatte - all das, glauben viele in Union und SPD, würde die nächste Landtagswahl in zwei Wochen in Hessen nur belasten. Also volle Kraft voraus Richtung Hessen? Wenn das so einfach wäre.

SPD: "Wir verschwenden unsere Kraft nicht für interne Debatten"

Für SPD-Parteichefin Andrea Nahles ist es ein schwerer Gang heute vor die Presse, der ihr anzusehen ist. 9,7 Prozent, ein einstelliges Ergebnis, halbiert im Vergleich zu 2013, das ist selbst für die ohnehin schwache Sozialdemokratie in Bayern außergewöhnlich schlecht. "Als SPD stehen wir zusammen, auch nach einer solchen Niederlage", sagt Nahles mit gedämpfter Stimme. Anders als sonst steht niemand aus Vorstand oder Präsidium mit auf dem Podium im Willy-Brandt-Haus. Nahles hat nur Natascha Kohnen, die Bayerische Spitzenkandidatin und ihre Stellvertreterin, mitgebracht. Den sonst üblichen Blumenstrauß zum Dank für den Wahlkampf bekommt sie nicht.

Grund zur Fröhlichkeit gibt es tatsächlich wenig. Auch wenn Nahles die schlechte Außendarstellung der Bundesregierung für das Abschneiden in Bayern verantwortlich macht. "Nicht alles haben wir allein in der Hand." Jetzt wolle man sich wieder "auf die eigenen Möglichkeiten konzentrieren", sagt Nahles. "Wir müssen kämpfen." Es werde sich, "in den nächsten Monaten entscheiden", ob die Große Koalition in Stil, Kommunikation und inhaltlichen Fortschritten dem Mandat der SPD-Mitglieder noch gerecht werde. Wo die Schmerzgrenze ist, will Nahles nicht definieren. Nun müsse alle "Power" in Hessen reingehen, "wir verschwenden unsere Kraft und Zeit nicht auf interne Debatten".

"Die Partei gehört uns allen"

Die interne Debatte läuft allerdings schon längst. Ralph Stegner, der stellvertretende Parteivorsitzende, spricht von einer "Ohrfeige" vom Wähler. Das Mitgliedervotum für die Große Koalition könne nicht heißen: "Wir bleiben da um jeden Preis." Nahles als Parteichefin stehe aber nicht zur Disposition. "Personaldebatten helfen uns jetzt nicht weiter." Auch Aydan Özoguz setzt auf die interne Aufarbeitung: "Wir werden uns nicht schonen", verspricht sie. Schränkt aber ein: "Wir werden die nächste Wahl abwarten, dann sehen wir weiter."

Die Geduld der Parteilinken scheint allerdings schon überstrapaziert. "Es reicht nicht, Politik besser zu erklären. Sie muss selbst erklärend sein", sagt Leni Breymaier, SPD-Chefin in Baden-Württemberg. Hilde Mattheis kann den Satz "Wir müssen analysieren" nicht mehr hören. "Wahlanalysen füllen seit Jahren ganze Regale!" Es brauche eine andere Politik. "Wenn das mit der Spitze nicht geht, dann ohne! Die Partei gehört uns allen!" Schon am Wahlabend hatte Juso-Chef Kevin Kühnert auf Twitter gelästert, die spannende Frage sei doch jetzt. "Wie lange können Geduldsfäden gespannt, sehr gespannt, zum Bersten gespannt oder kurz vorm Reißen sein, bevor sie dann mal reißen?"

Union: Schuss vor dem Bug, Warnschuss, Kanonenschlag

Und in der Union? Auch im Konrad-Adenauer-Haus ist man heute bemüht, den Blick auf Hessen zu richten. "Da waren wir uns heute im Präsidium einig", sagt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber auch sie spricht von einem "Schuss vor dem Bug". Die Umfragen, die der CDU bundesweit nur noch 26 Prozent prognostizieren, und der Verlust der CSU von zehn Prozent in Bayern sollen auch in Berlin nicht folgenlos bleiben. Ministerpräsident Volker Bouffier, der in zwei Wochen um den Fortbestand seiner Koalition mit den Grünen kämpft, versucht sich gegen den Sog aus Anti-Groko-Anti-Bayern-Stimmung zu stemmen. "Jetzt geht es um Hessen", sagt Bouffier. "Es geht nicht um Berlin, es geht nicht um andere Dinge." Er habe seine Koalition mit den Grünen ohne Streiterei geführt, sagt er. "Streit wird bestraft, konstruktive Arbeit wird belohnt."

Dabei weiß auch er, dass sich der Streit um die Richtung und Führung der CDU in den kommenden zwei Wochen nicht in Luft auflösen wird. Kaum einer, der heute nicht das Wahlergebnis von Bayern auch als Signal für Berlin verstanden hätte. Von einem "Warnschuss" spricht Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Es müsse einen anderen Umgang in der Koalition geben. "Wir brauchen Ruhe im Geschäft." Ein "Kanonenschlag" und keine "Platzpatrone aus München" nennt das Wahlergebnis Parteivize Thomas Strobl und fordert Konsequenzen: "So kann es nicht weiter gehen." Nur gegen Angela Merkel als Parteivorsitzende geht es heute mal nicht. "Wer soll sonst antreten?" fragt Haseloff mit Blick auf den Parteitag Anfang Dezember.

Seehofer: "Ich führe keine Personaldebatte"

Ohnehin ist für einige in der CDU klar, wer an der ganzen Misere schuld ist: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bouffier warf dem CSU-Chef am Tag vor der Bayern-Wahl vor, die "Backen aufzublasen" und Vertrauen zu verspielen. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, verlangt von der CSU personelle Konsequenzen. Sein Kollege aus dem Saarland fordert "statt Schaukämpfe auf offener Bühne" in "München und Berlin Sacharbeit zu machen". Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer versucht, das Anti-Seehofer-Lager klein zu reden. "Jeder soll vor seiner eigenen Haustür kehren." Es nütze nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Seehofer selbst wird der CDU den Gefallen nicht tun und freiwillig gehen. "Ich führe keine Personaldebatte. Von mir aus nicht", sagt er heute. Die CSU werde "stabil" in der Koalition ihre Arbeit tun. "Aktiv und konstruktiv" wolle man mitarbeiten. "Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin eine zentrale Rolle in Berlin spielen." Das klingt sehr nach weiter so. Vermutlich hat Kanzlerin Angela Merkel das nicht gemeint, als sie sich am Frühnachmittag auch zum Wahlausgang äußert. Es sei Vertrauen in die "politischen Akteure" verloren gegangen. Sie werde "stärker dafür Sorge tragen, dass dieses Vertrauen da ist und die Resultate unserer Arbeit stärker sichtbar werden."

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