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CSU-Generalsekretär - Seehofers Zug "geht um 16 Uhr am Sonntag"

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Die CSU will die Koalitionsverhandlungen pünktlich abschließen. Seehofer "sagt, sein Zug geht um 16 Uhr am Sonntag", erklärte Andreas Scheuer. Doch noch sind einige Fragen offen.

Union und SPD haben sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in weiteren Punkten geeinigt. Sie planen unter anderem ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte.

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Trotz offener Kernfragen will die CSU die Koalitionsverhandlungen wenn möglich wie geplant an diesem Sonntag abschließen. "Mein Parteivorsitzender sagt, sein Zug geht um 16 Uhr am Sonntag. Er geht genauer gesagt um 16.05 Uhr. Ich kann auch das Gleis dazu sagen", betonte CDU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei seinem Eintreffen zu weiteren Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Es sei das Ziel, an diesem Wochenende fertig zu werden. Noch seien aber einige Fragen offen. Diese gelte es zu klären, insbesondere was die Finanzierbarkeit angehe. "Da werden wir uns heute noch mal drüber beugen müssen, weil unser Finanzrahmen natürlich beschränkt ist."

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Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig erklärte: "Wir müssen die Sache auch gut zum Ende bringen, aber es soll auch zügig sein." Schwesig erklärte, dass sie Fortschritte bei zwei Kernforderungen ihrer Partei erwarte: "Wir müssen uns unbedingt einigen beim Thema sachgrundlose Befristung und auch beim Thema Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin." Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: "Wir brauchen noch Klarheit zum Thema Mieten und Wohnen, das ist noch ganz wichtig heute."

Dicker Brocken: Wohnen

Als dicker Brocken galt nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Bereich Wohnen. Die Union pocht demnach auf die Einführung eines "Baukindergelds", also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen und verlangt stattdessen Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulationen. So soll Kommunen der Erwerb bundeseigener Grundstücke und Immobilien erleichtert werden. Zwar gewährt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihnen schon heute ein Vorkaufsrecht. Doch mit Höchstgeboten finanzstarker Investoren können Städte und Gemeinden kaum mithalten.

Nachdem auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der CDU-Zentrale erschienen sind, wird erwartet, dass auch die Beratungen über eine Lösung bei den restlichen Gesundheitsthemen weitergehen.

Am Nachmittag sollen wieder getrennte interne Beratungen stattfinden, bevor am Abend wieder die 15er-Runde tagen will. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) rechnen auf der Zielgeraden einer möglichen neuen Großen Koalition noch mit schwierigen Verhandlungen.

Streit um Begriff "Obergrenze"

Zu dem am Freitag erzielten Kompromiss zur Migration sagte CSU-Generalsekretär Scheuer, er sei "sehr zufrieden". Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe "Migration und Integration" stehe nun der Wortlaut aus dem Sondierungspapier. Schwesig betonte aber: "Wir haben keine Obergrenze festgelegt."

In der CSU wird das jedoch anders gesehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht die von der CSU geforderte Obergrenze umgesetzt. "Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nicht übersteigen werden, haben wir eine Obergrenze erreicht", sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die SPD-Spitze beharrt aber darauf, dass der mit der Union gefundene Kompromiss beim Flüchtlingszuzug keine Obergrenze beim Recht auf Asyl bedeutet. "Wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziert, ist uns vollkommen wurscht", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen." Fakt sei, "dass wir ausschließlich einer deskriptiven Schilderung der zu erwartenden Flüchtlingszahlen zugestimmt haben, nicht aber einer Obergrenze". 

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