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Halbzeitbilanz - Die Koalition aus der Krachmacherstraße

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Halbzeitbilanz - wie eine Gewitterwolke schwebt sie über der Koalition. Kracht's? Durch den Streit um die Grundrente könnte das passieren. Es ist aber auch Theaterdonner dabei.

Die Grundrente ist ein Knackpunkt in der Großen Koalition.

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Mittlerweile wird schon ein Termin zum Problem. Vor 20 Monaten, im März 2018, hatten Union und SPD nach der bisher längsten Regierungsbildung in Deutschland vereinbart: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen." Eigentlich sollte diese Halbzeitbilanz morgen sein, dann hieß es nächste Woche oder auch irgendwas mit "Mitte November“. Jetzt vermutlich doch morgen. So oder so: Ohne Einigung bei der Grundrente ist eine Halbzeitbilanz irgendwie blöd. Aber das ist nur eines von vielen Problemen der Koalition.

Problem: Der Kompromiss

Bei den Fraktionssitzungen heute könnte es laut werden. Sowohl bei der Union als auch bei der SPD. Beim Thema Grundrente haben sich beide Seiten in ihre Ecken verzogen. Und streiten nicht nur gegen-, sondern auch untereinander. Die Union, weil sie unbedingt an der Bedürftigkeitsprüfung festhalten will und falls sie sich doch auf einen Freibetrag einlassen sollte, Kompromisse bei der Unternehmenssteuer will. Und, weil einige in der Partei – der Wirtschaftsflügel, die Jüngeren – auf keinen Fall wollen, dass der SPD nur ein Jota entgegengekommen werden sollte, während andere genau das für taktisch klug halten. Könnte doch eine Grundrente mit abgeschwächter Bedürftigkeitsprüfung die SPD insgesamt, aber besonders Finanzminister Olaf Scholz stärken, was seine Aussichten auf den Parteivorsitz angeht. Die Koalition insgesamt könnte so stabilisiert werden.

In der anderen Ecke steht die SPD: Bei einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es ihr vor allem um Glaubwürdigkeit bei der schwindenden Wählerzahl und ihre Kernwählerschaft. Enttäuscht sie diese auch noch, wird es langsam schwierig. Im innerparteilichen Wahlkampf um den Parteivorsitz geht es deswegen auch um eine prinzipielle Ausrichtung: mehr Richtung Grün-Rot-Rot (Grundrente ohne Wenn und Aber) mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans oder eher Kompromiss (Grundrente mit Freibetrag) und Fortbestand der – gewählten – Bundesregierung mit Klara Geywitz und Olaf Scholz. Fraktionschef Rolf Mützenich ist "zuversichtlich", dass ein Kompromiss noch gefunden wird. Schuld an der ganzen Misere sei aber die CDU, der er rät: Sie solle die Grundrente nicht "in den innerparteilichen Wettbewerb" reinziehen, so Mützenich. "Das haben die Menschen nicht verdient."

Annegret Kramp-Karrenbauer ist angezählt. Bei zuletzt vier Wahlen hat ihre CDU verloren. Und in der Partei fragen sich viele: Ist sie noch die Richtige?

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In diesem Streit steckt also schon viel künftiger Wahlkampf drin. Und wem man im Zweifel das Platzen der Koalition in die Schuhe schieben könnte. Interessant jedenfalls, wenn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute laut Deutscher Nachrichtenagentur sagt, es liegen mehrere Kompromiss-Varianten zur Grundrente vor. Sie werde eine "inhaltliche, eine finanzielle und eine strategische" Ausrichtung haben. Selbstgenutztes Eigentum sollte nicht mit herangezogen werden. Dass die SPD den Fortbestand der Koalition mit der Grundrente verknüpft, hält Dobrindt für "Quatsch". Um dann doch zu betonen: Sie sei eine "Sollbruchstelle" für die Koalition. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus besteht auf einer harten Linie. Aber nur "in der Sache", sagt er. Es mache ihn "sehr, sehr traurig, dass daraus eine politische Frage gemacht wird".

Problem: Die Stimmung

Spahn (CDU), Giffey und Heil (beide SPD) wollen Pflege aufwerten.
Spahn (CDU), Giffey und Heil (beide SPD) wollen Pflege aufwerten.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Ton ist an manchen Stellen verrutscht. Auch wenn es zum Beispiel zwischen Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ganz gut läuft. Vermutlich auch zwischen Kanzlerin und Vizekanzler, Angela Merkel und Olaf Scholz. Misstöne sind trotzdem nicht zu überhören, wie aktuell zum Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. Über den Plan selbst spricht niemand mehr wirklich. Doch der Streit darüber wirkt nach.

Erst amüsierte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) über den mit ihm nicht abgesprochenen Plan in der Türkei, dann legte er am Montag noch einmal nach: Die Verteidigungsministerin habe der Außenpolitik geschadet. "So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands", sagte Maas. Das wiederum beantwortet heute Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Die Verbalattacke" gegen Kramp-Karrenbauer sei "nicht akzeptabel". Maas beschädige "unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit zutiefst". Der Außenminister habe damit, sagt Fraktionsvizechef Johann Wadephul, den "deutschen Staatsinteressen insgesamt geschadet".

Probleme, nichts als Probleme

Trotzdem dürfte ein Platzen der Koalition weder SPD noch CDU derzeit in den Kram passen. Die eine Partei hat noch nicht einmal einen Vorsitz, geschweige denn eine oder einen Kanzlerkandidaten. Die andere Partei hat zwar eine Vorsitzende, aber stellt ihre Führungsposition und ihre Kanzlerkandidatur derzeit mehrmals täglich in Frage. Bliebe noch die CSU, die sich mit Markus Söder aber auch gerade erst wieder einigermaßen stabilisiert hat.

Und dann wäre da noch das Inhaltliche. Einiges ist passiert. Es gibt ein Baukindergeld, der Soli soll abgeschafft werden, Subunternehmer müssen Mindestlohn zahlen, noch ist der Haushalt ausgeglichen. Aber einiges bleibt: das Klimapaket, das noch nicht umgesetzt ist. Der Digitalpakt Schule, der auf sich warten lässt, wie überhaupt das Schließen der Funklöcher auf dem Land. Die Pflege, bei der es zwar viele Bemühungen gibt, aber am Fachkräftemangel zu scheitern droht. Und, und, und.

Es muss nicht die Grundrente sein, an der eine Halbzeitbilanz scheitern kann.

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