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Druck auf Babis wächst

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Großdemo in Prag - Druck auf Babis wächst

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Hunderttausende werden heute auf den Straßen von Prag erwartet, es wird wohl die größte Demonstration seit der Wende: Gefordert wird der Rücktritt von Ministerpräsident Babis.

Demonstration in Tschechien - Plakate
Die Demonstration in Tschechien halten schon seit Wochen an.
Quelle: reuters

Die seit Wochen andauernden friedlichen Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babis werden immer massiver. Die Veranstalter vom Netzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie" erwarteten zu einer Großkundgebung an diesem Sonntagnachmittag in Prag rund 240.000 Teilnehmer. "In jedem Fall wird es die größte Demonstration seit der Wende sein", sagt der Soziologe und Meinungsforscher Jan Herzmann voraus.

Erinnerung an Samtene Revolution

Der Versammlungsort auf der Letna-Ebene hoch über der Moldau hat eine hohe Symbolkraft für die Tschechen. Denn hier, in unmittelbarer Nähe des Innenministeriums, fanden im November 1989 einige der größten Demonstrationen der Samtenen Revolution statt. Die Proteste führten damals zum Sturz des sozialistischen Regimes in der Tschechoslowakei.

Andrej Babis am 24.05.2019 in Prùhonice (Tschechien)
Andrej Babis
Quelle: dpa

Die Vorwürfe gegen Babis wiegen schwer. Als Ministerpräsident soll der Großunternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben. In Tschechien droht dem Multimilliardär bereits eine Anklage. Nun ans Licht gekommene, interne Berichte der EU-Kommissionen sagen aus, dass Brüssel Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe zurückfordern könnte. Babis selbst weist den Vorwurf eines Interessenkonflikts entschieden zurück.

Jugend wehrt sich

Wir wollen einen anständigen Premier, der nicht so viele Probleme hat.
Mikulas Minar, Student und Organisator

An der Spitze der Protestbewegung steht ein 26 Jahre alter Student. Mit seinen Mitstreitern trifft sich Mikulas Minar wenige Tage vor der Großkundgebung in einem Prager Stadtpark. Die Atmosphäre ist locker. "Es ist eher ein Picknick als eine Besprechung", sagt Minar. "Wir wollen einen anständigen Premier, der nicht so viele Probleme hat", fordert er - und warnt vor autoritären Tendenzen.

Mit ihren Anhängern kommunizieren die Regierungskritiker über die sozialen Medien. Sie befürchten, dass Babis Druck auf die Justiz ausüben könnte, um eine Anklage gegen sich zu verhindern. Doch nicht bei allen kommt das Engagement der jungen Leute gut an. "Natürlich haben wir immer wieder mit Beschimpfungen, Beleidigungen, Lügen und Desinformation zu tun", berichtet Minar. Sogar eine Morddrohung gab es schon.

Minar stammt aus Vodnany, einer Kleinstadt in Südböhmen. Vor zehn Jahren übernahm Babis dort einen Geflügelverarbeiter. Was einmal eine durchaus prestigeträchtige Arbeit gewesen sei, werde nun schlecht bezahlt, sagt der Theologiestudent. "Wenn Babis erklärt, dass er den Staat wie eine Firma führen will, dann ist das genau das, was wir nicht wollen."

Babis bleibt gelassen

Nach außen zeigt sich Babis, Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, von den Protesten unbeeindruckt. In Tschechien werde die Regierung - anders als in der Slowakei - nicht aufgrund von Demonstrationen ausgewechselt, sagt der 64-Jährige. Gesprächsangebote hat er bisher stets abgelehnt. Die Demonstranten werfen ihm daher "Arroganz der Macht" vor.

Andrej Babis am 24.05.2019 in Prùhonice (Tschechien)

Tschechiens Ministerpräsident -
Wie Babis seine Macht zu seinen Gunsten genutzt hat
 

Der Druck auf Tschechiens Ministerpräsidenten wächst: Ein EU-Bericht, der dem ZDF vorliegt, zeigt: Babis hat seine Macht genutzt, um seinen Firmen Fördergelder zukommen zu lassen.

von Britta Hilpert

Im Parlament muss sich Babis in den nächsten Tagen einer Misstrauensabstimmung stellen. Der Opposition werden indes nur geringe Chancen auf Erfolg eingeräumt. Unter den Wählern der ANO seien viele Senioren, die nicht in einer Großstadt wie Prag, sondern in kleineren Städten oder auf dem Land leben, sagt der Soziologe Herzmann. Babis wisse sehr gut, was seine Anhänger hören wollten und was sie befürchteten. So sei er kein Anti-Europäer, nutze aber vorhandene Ängste vor Brüssel aus. "Babis hat in jedem Fall Charisma - er kann nicht sehr gut mit den Medien reden, aber wenn er normale Leute auf der Straße trifft, dann weiß er sehr gut mit ihnen umzugehen", meint Herzmann.

Große Protestwelle im Herbst?

Im Parlament kann sich die Minderheitsregierung aus ANO und sozialdemokratischer CSSD auf die Kommunisten (KSCM) stützen. Die Partner der ANO bleiben bisher auf Linie, auch wenn es an der Parteibasis durchaus Gegner der Regierungsbeteiligung gibt. Über den Sommer dürften die Demonstrationen schwächer werden, wenn viele
Tschechien an die Adria fahren oder sich auf ihre Datsche zurückziehen. Beobachter erwarten daher die nächste große Protestwelle im Herbst, wenn das Land den 30. Jahrestag der demokratischen Wende begeht. Es gilt als ein schwieriges Jubiläum für Babis, war er doch vor 1989 selbst Mitglied in der kommunistischen Partei.

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