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Grüne, FDP, Linke im Bundestag - Maut-Untersuchungsausschuss kommt

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Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke haben einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg gebracht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Quelle: Andreas Arnold/dpa

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linke und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungsantrag auf den Weg, wie es aus den Fraktionen hieß.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

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von Kristina Hofmann
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