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Grüne, FDP und Linke kooperieren - Maut: U-Ausschuss rückt näher

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Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern der Pkw-Maut schon vor dem Gerichtsurteil unterschrieben, das die Maut gekippt hat. Die Opposition will Aufklärung.

Ein U-Ausschuss zur Pkw-Maut rückt immer näher. Archivbild.
Ein U-Ausschuss zur Pkw-Maut rückt immer näher. Archivbild.
Quelle: Jens Büttner/zb/dpa

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer näher. Laut dpa haben Grüne, FDP und Linke einen entsprechenden Beschlussentwurf abgestimmt. Die Fraktionen wollen den Beschluss am 15. Oktober verabschieden.

Grüne, FDP und Linke haben zusammen genügend Stimmen, um einen Ausschuss einzusetzen. Sie wollen geklärt haben, welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pkw-Maut eingegangen ist.

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