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Bremen steuert auf linksgrünes Bündnis zu

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Grünen-Spitze für Rot-Grün-Rot - Bremen steuert auf linksgrünes Bündnis zu

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Richtungsentscheid in Bremen: Die Grünen fassen eine Regierung mit SPD und Linken ins Auge. Die Linken im Bund sehen schon ein Signal für künftige Bündnisse.

Archiv: Frühling auf dem Bremer Marktplatz: Links das historische Rathaus, in der Mitte der Sankt-Petri-Dom, rechts das Haus der Bürgerschaft.
Bremen: Bald Rot-Grün-Rot?
Quelle: imago

Grüne und Linkspartei in Bremen entscheiden am Donnerstag, ob sie Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit der SPD aufnehmen. Beim Grünen-Landesparteitag wird erwartet, dass die Basis der Empfehlung des Vorstands klar zustimmt. Bei der Linkspartei sind mehr Diskussionen abzusehen - der Landesvorstand empfiehlt eine Mitregierung. Es wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland. Es gibt aber auch Anträge darauf, in der Opposition zu bleiben oder eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden.

Die Bremer Grünen-Spitze hatte der Basis am Mittwochabend Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vorgeschlagen. Die CDU bliebe damit von der Regierung ausgeschlossen, obwohl sie bei der Landtagswahl Ende Mai erstmals stärkste Kraft in Bremen geworden war. "Diese Entscheidung ist für Bremen und Bremerhaven bedauerlich", schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf Twitter. Die SPD dagegen könnte trotz Verlusten bei der Landtagswahl vom Mai an der Macht bleiben, sollte Rot-Grün-Rot zustandekommen.

Grüne gegen Jamaika

Carsten Sieling (SPD).
Carsten Sieling (SPD).
Quelle: Carmen Jaspersen/dpa

Allerdings rumort es in der Partei, es gibt Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister Carsten Sieling und die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer forderte, die SPD müsse ihre Probleme vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen lösen. Die Bremer Sozialdemokraten halten am Freitag einen Parteitag ab.

Die Grünen hatten auch mit der CDU und der FDP sondiert, sich aber gegen ein sogenanntes Jamaika-Bündnis entschieden. Die drei Partner im Linksbündnis stünden sich in der Sozial- und Bildungspolitik nahe, sagte Schaefer. Die Linkspartei habe zwar im Wahlkampf in dem armen Bundesland die Schuldenbremse abgelehnt, es zeichneten sich aber Kompromissmöglichkeiten ab.

Linke: Bundespolitisches Signal

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Bremer Grünen-Entscheidung in Bremen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. "Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn "die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung" sei, dann sei das "ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen". Die Linke regiert in Berlin, Brandenburg und Thüringen mit.

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