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Parteitag der Grünen - Grüne Harmonie in Leipzig

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Kämpferisch nach außen, aber erstaunlich friedlich im Inneren: Beim Parteitag in Leipzig hat die Grünen-Spitze auf Geschlossenheit gesetzt. Offenbar mit Erfolg.

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg diskutieren die Grünen über den Umgang mit aggressiven Flüchtlingen. In Leipzig wurde auch das Spitzen-Duo für die Europawahl 2019 gewählt

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Seit der Bundestagswahl 2017 haben die Grünen Flügelkämpfe weitgehend vermieden. Auch beim Leipziger Parteitag am Wochenende zeigten sich die rund 800 Delegierten überwiegend zahm. Mit Ska Keller und Sven Giegold wurden zwei Parteilinke zu Spitzenkandidaten für die Europawahl mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Früher wäre der Protest der Realos sicher gewesen, denn jahrelang galt der Grundsatz, dass Doppelspitzen mit je einem Vertreter beider Parteiflügel besetzt werden. Umgekehrt begehrte die Linke nicht auf, als vergangenen Januar die Realos Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den Parteivorsitzenden gewählt wurden. Auch bei den Beschlüssen zum EU-Wahlprogramm blieb Streit so gut wie aus.

Gemeinsam auf Höhenflug

Horcht man in die Partei hinein, wird als einer der Gründe für die Harmonie aufgeführt, keiner der Flügel wolle den Höhenflug der Grünen gefährden. Führende Grüne erklären, ein Wendepunkt seien die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP nach der Bundestagswahl gewesen. Denn damals hätten die Grünen staatspolitische Verantwortung bewiesen, indem beide Flügel ohne Wenn und Aber bereit gewesen wären, mit der Union auf Bundesebene eine Koalition einzugehen. Seitdem sei es bergauf gegangen.

Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ...

Nach Landtagswahlen - Grüne weiter im Aufwind

Die Zugewinne der Grünen bei den Landtagswahlen spiegeln sich in der Stimmungslage im Bund wider: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf 22 Prozent (plus zwei).

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In Leipzig führten viele Mandatsträger einen weiteren Grund für die Eintracht an: Habeck und Baerbock würden auch Anliegen der Parteilinken in der Öffentlichkeit vertreten. So hat Baerbock wiederholt Kinderarmut und die prekären Verhältnisse vieler Alleinerziehender angeprangert.

IG-Metall: Grüner Lichtblick

Auch der Gastredner des Parteitags konnte als Konzession an die Parteilinke verstanden werden. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lobte die Grünen als "Lichtblick in diesen Zeiten". Beim Parteitag 2016 war der Gastredner Daimler-Chef Dieter Zetsche. Der damalige Parteichef und Realo Cem Özdemir hatte den Manager eingeladen und wurde dafür heftig angefeindet.

Viele Spitzengrüne berichteten, mit Habeck und Baerbock sei ein neuer Stil in die Parteizentrale eingezogen. Die neuen Chefs legten nicht nur demonstrativ ihre Büros zusammen, sondern stimmten sich auch ab. Ihre Vorgänger Özdemir und die Linke Simone Peter hätten dagegen intern häufig und öffentlich manchmal gegeneinander gearbeitet. Der Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl, Tarek al-Wazir, hatte diese Wandlung im Blick, als er am Freitagabend sagte: "Dank an den Bundesverband, wir haben das ja auch schon etwas anders erlebt."

Kretschmann bleibt weg

Den Schmusekurs machen jedoch nicht alle mit. In Leipzig fehlte der erfolgreichste Grüne, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er sei der Veranstaltung wegen eines unaufschiebbaren Treffens mit Freunden ferngeblieben, hieß es in seiner Umgebung. In einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" hatte der Ober-Realo mit Blick auf bestimmte Flüchtlingsgruppen gepoltert: "Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden." Großstädte seien nicht der richtige Ort für diese Menschen. Der Gedanke, einige von ihnen "in die Pampa" zu schicken, sei nicht falsch. "Das ist nicht unsere Sprache", kommentierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Rande des Parteitags die Äußerungen Kretschmanns.

Auch auf dem Parteitag drohte das Flüchtlingsthema kurzzeitig zum Zankapfel zu werden. Mehrere Linke störten sich am Programmentwurf zum Thema Flüchtlinge, konkret am Satz "Nicht alle, die kommen, können bleiben". Erst Freitagnacht wurde bei einem internen Treffen ein Kompromiss vereinbart. Der umstrittene Satz steht nun an anderer Stelle im Wahlprogramm. Das semantische Manöver ist für Außenstehende schwer zu verstehen, soll aber bewirken, dass die ebenfalls im Programm aufgenommene Forderung "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar" nicht relativiert wird.

Frieden auf Dauer?

In Leipzig gingen die Meinungen darüber auseinander, ob der Frieden zwischen den Parteiflügeln von Dauer sei. Ein führender Linker sagte, eigentlich habe es nie Flügelkonflikte gegeben. Es sei der alte Parteivorstand gewesen, der für Zoff gesorgt hätte. "Ich bin froh, dass wir jetzt da vorne einen Vorstand haben und nicht zwei", sagte er Mann und deutete auf Habeck und Baerbock. Ein führender Realo sah das ganz anders. Sollte die große Koalition auseinanderbrechen, müssten sich die Grünen wieder positionieren: "Dann wird viel gefighted werden."

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