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Vor Sitzung des Klimakabinetts - Grüne fordern CDU zum Handeln fürs Klima auf

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Die CDU will bei einem Werkstattgespräch über ihr künftiges Klima-Konzept beraten - und erhält im Vorfeld Kritik. Sie müsse aus ihrem "Klima-Koma" erwachen, fordern die Grünen.

Begrüßung zum CDU-Werkstattgespräch zum Klimaschutz
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Eröffnung des Werkstattgesprächs zum Klimaschutz
Quelle: dpa

Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des sogenannten Klimakabinetts am 20. September hat die CDU heute mit einem "Werkstattgespräch" zum künftigen Konzept zur Klimapolitik begonnen, auch die CSU-Landesgruppe berät auf einer Klausur über das Thema. Die Grünen erhoffen sich von dem Termin, dass die Union schnell wirksame Maßnahmen auf den Weg bringt. "Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post". Jahrelang habe die Union versucht, das Thema totzuschweigen und in der Koalition wirksame Maßnahmen immer wieder ausgebremst.

Grüne wollen schnelle Maßnahmen

"Auch heute ist noch völlig unklar, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen einzuhalten plant", sagte der Grünen-Politiker. "Wir erleben stattdessen ein wildes Durcheinander von Einzelmaßnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind." Viel Zeit bleibe der Koalition nicht, sich zu einigen.

"Wir fordern Union und SPD auf, ein wirksames, sozial verträgliches und umfassendes Klimaschutzpaket zusammenzustellen und am 20. September auf den Weg zu bringen", sagte Hofreiter mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts.

Schäuble räumt Versäumnisse ein

Auch der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble mahnte konkrete Schritte in der Klimaschutzpolitik an. Er warnte vor falsch verstandenem Perfektionismus: "Lieber ein nicht perfekter Schritt in eine konkrete Richtung" anstatt "auf der Suche nach der perfekten Lösung gar nichts zu machen". "Second best ist allemal besser als nothing", sagte der Bundestagspräsident.

In der Vergangenheit sei vieles versäumt worden, sagte Schäuble weiter. Die "gesellschaftliche Mammutaufgabe" des Klimaschutzes müsse als "Potenzial" und als "Chance" begriffen werden, nicht als Bedrohung. Wichtig sei dabei, die Lösungsfähigkeiten des Marktes zu nutzen, aber auch beschlossene Maßnahmen umzusetzen. Schäuble verwies in dem Zusammenhang auf Widerstände vor Ort etwa gegen Stromfernleitungen für die Windenergie.

Einem internen Papier der CDU-Spitze zufolge, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, will die CDU mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern.

SPD knüpft GroKo-Fortbestand an Klimaschutz-Fortschritte

Am Klimakabinett beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Das Klimakabinett soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung.

Wer dem Klima durch viel CO2 schadet, soll dafür zahlen. Wie effektiv ist eine CO2-Abgabe?

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Die SPD verknüpft auch den Fortbestand der Großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Konzept vorgelegt. Am Montagabend berieten die Koalitionsspitzen fünf Stunden lang im Kanzleramt, Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden

In dem Papier der CDU-Spitze heißt es: "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn." Die CDU wolle, "dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser." Unter anderem wird in dem Papier eine Erhöhung der Ticketabgabe gefordert, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. "Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen "Dumping-Preise"", heißt es weiter.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert, war damit in der CDU aber auf Kritik gestoßen. Auch die CSU plant Maßnahmen gegen Dumping-Preise im Luftverkehr.

CSU will CO2-Abgabe für fossile Kraftstoffe

Wie die "Welt" berichtete, will die CSU-Landesgruppe fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen - anders als Bundesumweltministerin Schulze, die dafür eine Erhöhung der Energiesteuern vorschlägt. "Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", zitierte die "Welt" aus dem CSU-Konzept. "Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind."

Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es aber nicht - die CSU will aber auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte - "durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden".

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