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Familiennachzug - Kontingent im Februar zum ersten Mal ausgeschöpft

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Im Februar kommen 1.000 Angehörige von Flüchtlingen - damit wird erstmals das Kontingent ausgeschöpft. Hunderte sind noch in der Warteschleife. Die Grünen finden das peinlich.

Archiv: Frauen mit Kopftüchern am Kölner Dom am 02.08.2018

Quelle: imago

Seit mehr als zwei Monaten findet die Bundesregierung keine Antwort auf eine recht einfach Frage: Soll das übriggebliebene Kontingent von Familienangehörigen aus dem Jahr 2018 auf 2019 übertragen werden? "Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung", heißt es jetzt in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem ZDF vorliegt, "sind noch nicht abgeschlossen". Auch beim morgigen Koalitionsausschuss rechnet niemand damit, dass das Thema noch kurzfristig auf die Tagesordnung kommt. Dabei war seit August 2018 absehbar, dass diese Frage sich stellen wird.

Erstmals im Februar Kontingent ausgeschöpft

Die Große Koalition hatte sich nach langem Streit im vorigen Jahr darauf verständigt, dass Flüchtlinge, die in Deutschland den subsidiären Schutzstatus bekommen haben, nach zweijähriger Pause ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder wieder nachholen dürfen. Vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien schöpften wieder Hoffnung. Allerdings: Weil sich das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) aber ein sehr bürokratisches Verfahren ausgedacht hatte und das nur schleppend in Gang kam, war schnell klar: Mit den 1.000 pro Monat wird das erst einmal nichts. Erst jetzt sind die Verfahren so eingespielt, dass man annährend an die Zahl herankommt. Erstmals wurde nach ZDF-Informationen nun im Februar das Kontingent ausgeschöpft.

Das Bundesverwaltungsamt stimmte laut Innenministerium 1.000 Anträgen auf Familienzuzug zu. 1.052 Visa wurden tatsächlich erteilt - diese Zahl ist durch bereits genehmigte, aber noch nicht erteilte Visa aus den Vormonaten zu erklären. In den Vormonaten war die magische 1.000 bei den Genehmigungen nie erreicht worden. Im Januar waren es noch 877 gewesen. Auch 2018 lagen sie immer darunter.

Die Lücke

  • Richtgröße für das beschlossene Kontingent - 1.000 Menschen pro Monat - ist die Genehmigung des Bundesverwaltungsamts.
  • Von August bis Ende Februar hätten maximal 7.000 Genehmigungen auf Zuzug erteilt werden dürfen. 6.136 waren es aber nur. In den Auslandsbehörden dürften noch etwa 7.500 Anträge auf Familiennachzug liegen, wobei man allerdings nicht weiß, ob Anträge auch doppelt gestellt wurden.

"Diese Koalition ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten", sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Über zwei Monate kann sich die SPD nicht gegen Seehofer durchsetzen." Grundsätzlich ist die SPD dafür, dass das Kontingent übertragen wird. Die Beschränkung auf 1.000 pro Monat war voriges Jahr eine Bedingung der Union gewesen. Ende Februar war der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, mit der Regelung zufrieden: "Weder verhindert die Regelung das Nachziehen von Familienangehörigen von Flüchtlingen nach Deutschland, noch führt sie zu einer nicht zu bewältigenden Nachfrage."

Grüne: SPD muss auf den Tisch hauen

Genau das bezweifeln die Grünen: Der Streit um das nicht ausgeschöpfte Kontingent verhindere, dass einige Familienangehörige kommen dürfen. "Was gibt es da zu beraten?", fragt Amtsberg. Es sei eine Frage der Humanität, diese Visa zu erteilen. "Wenn der Bundesinnenminister Menschen mit einem Rechenschieber verwechselt, dann müssen die SPD-Häuser mal auf den Tisch hauen!" Ob das Thema am Donnerstag auch beim Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt besprochen wird, ist derzeit offen.

Bundesinnenminister Seehofer hatte stets betont "1.000 sind 1.000." Bei der Vorstellung der Zuwanderungsbilanz 2018 am 23. Januar zeigte sich Seehofer aber offen für die Übertragung ins neue Jahr. Dem wolle er sich "nicht ganz verschließen". Allerdings: Dann müsse man sich auch in anderen Fragen verständigen. "Es geht immer um Interessensausgleich." Welche Zugeständnisse er von wem genau verlangt - das sagte er nicht genau. Bislang angekündigt, aber nicht verabschiedet: das Fachkräftezuwanderungsgesetz, ein neues Gesetz für schnelleren Abschiebungen.

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