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Grüne suchen ein neues Profil

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Debatte um Grundsatzprogramm - Grüne suchen ein neues Profil

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Die Umfragewerte könnten besser nicht sein, doch das Grundsatzprogramm ist eins von gestern. 17 Jahre ist es alt. Jetzt wollen die Grünen sich ein neues geben. Mit neuen Themen.

Vor 20 Jahren waren sie das Beiboot, inzwischen fahren sie nach eigenem Fahrplan, sagte kürzlich Reinhard Bütikofer, grünes Urgestein und früherer Parteivorsitzender, über seine Partei Bündnis 90/Die Grünen. Doch dieser eigene Fahrplan muss dringend überarbeitet werden: Er soll den neuen, sich dramatisch verändernden Zeiten angepasst werden.

Erstmals seit 17 Jahren soll es wieder ein neues Grundsatzprogramm geben. Das letzte stammt aus dem Jahr 2002, als die Grünen noch zusammen mit der SPD die Bundesregierung stellten. Heute sind sie dort in der Opposition, sind aber laut den Umfragen stark wie nie zuvor, während die Volksparteien verlieren. Mit "Neue Zeiten. Neue Antworten" ist der Grundsatzkonvent in Berlin überschrieben, bei dem heute und morgen 800 Grüne über einen ersten Zwischenbericht des Grundsatzprogramms diskutieren.

Lieber viele als nur ein Thema

Seit April vorigen Jahres war in kleineren Arbeitsgruppen über die Zukunft der Partei diskutiert worden: in welcher Gesellschaft wollen wir leben, Wissenschaft und Bioethik, internationale Politik und Verantwortung, gesellschaftlicher Zusammenhalt - nur einige von vielen Themen. Und natürlich geht es auch um urgrüne Dinge wie Klima, Agrarpolitik, öko-soziale Marktwirtschaft, soziales Wohnen und Europa. "Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung", nennt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner als die wichtigsten Themen des neuen Grundsatzprogramms. Es müsse darum gehen, welche "Werte uns als Bündnis90/Die Grünen verbindet".

Die Grünen wollen raus aus der Klima-Nische, obwohl das Thema derzeit aktueller denn je ist und obwohl sie damit ihren Markenkern vernachlässigen, wie einige der neuen Parteispitze, Annalena Baerbock und Robert Habeck, vorwerfen. Aber die Partei will sich breiter aufstellen. Wer nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund mitregieren will, wer auf dem Wege zur neuen Volkspartei ist - zumindest in den Umfragen -, der muss Antworten haben auf alle Fragen, Lösungen anbieten, heißt es. Als Bündnispartei, so soll es im neuen Grundsatzprogramm stehen, wollen sich die Grünen künftig verstehen.

Neuer Begriff mit vielen Interpretationen

Archiv: Claudia Roth
Claudia Roth
Quelle: dpa

Tatsächlich können die Grünen mittlerweile mit allen. In Baden-Württemberg und Hessen regieren sie mit der CDU, in Berlin und Thüringen mit SPD und Linken, in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sitzt auch noch die FDP mit ihnen am Kabinettstisch. Beliebig sei das nicht, sagt Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Parteimitglied der ersten Jahre. "Überhaupt nicht", im Gegenteil: "Wir sind uns treu geblieben", so Roth. Gerade weil die Klimakatastrophe immer noch auf der Tagesordnung stehe, sei die Partei "mehr denn je wichtig". Und es unterscheide sie, dass sie im Gegensatz zu anderen über die Legislaturperiode hinaus und nicht nur "in Farbenspielen" denke, sagt Roth. "Bündnispartei", heißt für sie daher, dass ihre Partei angesichts der aktuellen Herausforderungen zivilgesellschaftliche Bündnisse mit Kirchen, Verbänden, der Wirtschaft, mit der Jugendbewegung Fridays-for-Future eingehen müsse, um Lösungen zu finden.

Automatische Koalitionspartner, wie es früher die SPD für die Grünen war, gibt es auch für Ralf Fücks nicht mehr. Er war für seine Partei Senator und Bürgermeister in Bremen, leitete viele Jahre die Heinrich-Böll-Stiftung. Die alten Lager zwischen rechts und links lösten sich auf. Die Grünen, sagt Fücks, sollten sich deswegen "nicht über Koalitionen definieren, sondern über ihr eigenes Programm. Und da müssten sie ihr Profil schärfen."

"Das schwarz-grüne Projekt gibt es nicht"

Jürgen Trittin 2013
Jürgen Trittin
Quelle: dpa

Die Idee von einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene als naheliegende Machtoption hält Fücks "für maßlos übertrieben". Gerade an der Klimapolitik seien die Parteien zu weit auseinander. Für Roth sind es auch die Vorstellungen von der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur gleichgeschlechtlichen Ehe, zur Geschlechterneutralität zum Beispiel, die beide spalte. "Das schwarz-grüne Projekt gibt es nicht", sagt Roth. Und doch gibt es für den früheren Fraktionschef Jürgen Trittin vermutlich "keine andere realistische Perspektive". Auch wenn die Schnittmengen mit SPD und Linken inhaltlich größer seien, brauche man doch eine Mehrheit. Von daher gehe es laut Trittin für die Grünen jetzt auch darum, den Anspruch "führende Kraft der linken Mitte" zu sein, zu verfestigen.

Dass die Suche nach neuem Profil und die Programmdebatte nur wenige Wochen vor der Europawahl stattfindet, ist kein Zufall. 1979, ein Jahr vor ihrer offiziellen Gründung als Partei, waren die Grünen erstmals mit einer eigenen Liste und als Wählervereinigung bei den Europawahlen angetreten. Das neue Grundsatzprogramm wird zur Wahl im Mai allerdings noch nicht fertig sein. Anderthalb Jahre, bis zum Herbst 2020 und damit zum echten 40. Parteigeburtstag, will man sich noch Zeit lassen und die politischen Grundsätze erarbeiten und diskutieren. Das letzte Wort wird dann der Parteitag haben.

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