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Abschiebungen nach Syrien - Grünen-Politikerin: "Eine populistische Debatte"

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Die Innenminister haben die Bundesregierung aufgerufen, bis Juni 2020 Abschiebungen von Straftätern nach Syrien zu erleichtern. Grünen-Politikerin Amtsberg hat das kritisiert.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben den geltenden Abschiebestopp für Syrien um zunächst weitere sechs Monate verlängert. Grundsätzlich wolle man künftig Schwerstkriminelle aber dorthin abschieben.

Assad "kein vertrauenswürdiger Partner"

Das kritisieren die Grünen. Deutsche Behörden dürften "Straftäter nicht in eine Situation, wo Gefahr für Leib und Leben droht, abschieben", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Wer dennoch nach Syrien abschieben wolle, müsse "direkt mit dem Assad-Regime kooperieren, das Regime, das dazu beiträgt, dass viele Menschen aus diesem Land fliehen". Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei aber "kein vertrauenswürdiger Partner", sondern "Kriegsakteur", hob Amtsberg hervor.

Dass dennoch über Abschiebungen nach Syrien diskutiert werde, sei "im Prinzip eine populistische Debatte" und offenbare "große Unwissenheit, große Unkenntnis". In Syrien gebe es derzeit nicht die notwendigen Strukturen, um aus Deutschland dorthin abzuschieben, sagte Amtsberg. Deshalb sollten auch keine "Scheindebatten" darüber geführt werden.

Nicht in "Situation der Unsicherheit und der Gefahr abschieben"

Jemand, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, der riskiert natürlich sein Aufenthaltsrecht, seinen Flüchtlingsstatus.
Luise Amtsberg im ZDF-Morgenmagazin

Die Innenminister von Bund und Ländern ließen in dieser Frage die gebotene Sachlichkeit vermissen. Amtsberg verwies darauf, dass es generell in Deutschland "ein sehr scharfes Ausweisungsrecht" gebe. "Es ist völlig klar und da gibt es bei den Grünen auch keine zwei Meinungen: Jemand, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, der riskiert natürlich sein Aufenthaltsrecht, seinen Flüchtlingsstatus." Dies sei "vollkommen richtig so".

"Wenn möglich und die Situation im Heimatland dies zuläßt, wird eben auch in das Heimatland abgeschoben," sagte Amtsberg. Doch Syrien sei ein Bürgerkriegsland und man würde Menschen dann in eine "Situation der Unsicherheit und Gefahr abschieben."

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte am Donnerstag am Rande der derzeit in Lübeck tagenden Innenministerkonferenz gesagt, er und seine Ressortkollegen wollten sich einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. "Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine dann auch weitere Lagebeurteilung von Syrien stattfinden," sagte Grote.

Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen sein. Derzeit gebe es in dem Krisenland keine Ansprechpartner. "Wir wollen den Bund bitten, Strukturen zu schaffen, dass dann im nächsten Schritt eben auch nach Syrien abgeschoben werden kann", sagte Grote.

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