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SPD: Grüne denken beim Klima nur an Reiche

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Höherer CO2-Preis - SPD: Grüne denken beim Klima nur an Reiche

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Die Grünen wollen einen viel höheren CO2-Preis als die GroKo. Sozial ungerecht findet das die SPD und wirft den Grünen Klientelpolitik vor. Die wehren sich.

Archiv: Ein Plaat von Bündnis90/Die Grünen am 05.05.2018 in Hirschaid
Die Grünen wollen einen schärferen Klimakurs.
Quelle: DPA

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Klimapolitik der Grünen als neoliberal und sozial unausgewogen kritisiert. Die Forderung der Grünen nach einem deutlich höheren Preis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 habe damit zu tun, dass deren Wähler "im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel". "Die Grünen handeln neoliberal."

"Neoliberal" oder "radikal realistisch"?

Er betonte sogleich die Ausgewogenheit seiner Partei: Die Sozialdemokraten hätten dagegen "auch diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren", sagte Mützenich. Die Grünen machten eine Politik, "die sehr auf die eigene Klientel zugeschnitten ist".

Die Grünen selbst bezeichnen ihr Paket als "radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan". Der Bundesvorstand der Grünen hatte am Samstag einen Leitantrag für den Parteitag auf den Weg gebracht, mit dem sich die Partei ausdrücklich von der Großen Koalition abgrenzen will. Sie nimmt darin Bezug auf die Koalitionsbeschlüsse zum Klimapaket am 20. September.

Künast: "Wie armselig ist das denn SPD?"

Michael Kellner, Grünen-Bundesgeschäftsführer, reagierte auf Twitter: "Würde die SPD genauso viel Energie für Klimaschutz verwenden wie für Beschimpfung der Konkurrenz, dann ginge es dem Klima besser. Liebe SPD, den Klimawandel hinzunehmen ist das Gegenteil einer sozialen Politik."

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Auch die Bundestagsabgeordnete Renate Künast äußerte Kritik. "Wie armselig ist das denn, SPD? Das ist kein Gegensatzpaar, das Ökologische und das Soziale. Zumal, wenn es zu langsam geht, werden sich Reiche 'einrichten' können, andere nicht. Also nicht wieder Zaudern, ran mit aller Kreativität und Courage. Und denkt an die Kinder", schrieb sie auf Twitter.

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Forderung: 40 Euro pro Tonne CO2

Die Grünen wollen den Ausstoß mit CO2 mit einem sehr viel höheren Preis belegen als im Klimapaket der Koalition vorgesehen. Der Bundesvorstand schlägt einen Preis von 40 Euro pro Tonne in den Bereichen Verkehr und Wärme vor. Bis 2021 soll er auf 60 Euro steigen.

Das Klimapaket der Großen Koalition sieht vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur zehn Euro pro Tonne kosten soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Der CO2-Preis dürfte dazu führen, dass fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl für den Verbraucher teurer werden.

Grüne: Verbot für Ölheizungen soll früher kommen

Die Grünen fordern in ihrem Leitantrag außerdem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Neue Anreize solle das Austauschprogramm "Sonne statt Öl" setzen. Das ist ein Förderprogramm für den Tausch der Ölheizung gegen eine moderne Heizung mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz. Der Plan der Großen Koalition hingegen sieht vor, den Einbau von Ölheizungen erst ab 2026 zu verbieten.

Zudem fordern die Grünen, den "steuer- und finanzpolitischen Rahmen" mit dem Ziel auszuschöpfen, den Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote preiswert zu gestalten. "Zum Beispiel wollen wir, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden und der Weg dorthin durch verbindliche Quoten für E-Autos bereitet wird".

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