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Gegen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien - "Wo Krieg geführt wird, keine deutschen Waffen hin"

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SPD und Grüne lehnen CDU-Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab. Der Union scheine der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen.

Patrouillenboote werden nach Saudi-Arabien verschifft
Vor dem Waffenembargo: Patrouillenboote werden von Rügen nach Saudi-Arabien verschifft.
Quelle: imago

"Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Zugleich hat sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen nichts geändert und damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu fordern."

Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen am Wochenende hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land gefordert. Es zeige sich, dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch im Stabilitätsinteresse Deutschlands liege, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Die Maßnahme wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.

Mord an Khashoggi noch immer nicht aufgeklärt

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, erklärte, eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien und andere am Jemen-Krieg beteiligte Akteure wäre ein "völlig falscher Schritt". Das militärische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol wies die Hardt-Forderung zurück. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert", sagte Bartol dem RND. Der Mord an Khashoggi sei immer noch nicht aufgeklärt. Die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin." Der Exportstopp an Saudi-Arabien müsse verlängert werden.

Karte vom Jemen, Iran und Saudi Arabien mit den Ölfeldern in Bakiak und Churais
Die Raffinerie-Komplexe in Bakiak und Churais wurden mit Drohnen angegriffen. Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannten sich, doch Saudi-Arabien und die USA halten den Iran für verantwortlich.
Quelle: ZDF

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, plädierte für mehr internationale Zusammenarbeit zur Entschärfung der Lage. "Denkbar wäre zum Beispiel eine gemeinsame Konferenz zur Sicherheit in der Golfregion", sagte Schmid der "Rheinischen Post". Man benötige dringend einen Ansatz für Deeskalation, der die gesamte Region in den Blick nehme.

Rauch steigt aus einer bombardierten Raffinerie auf. Archivbild
Rauch steigt aus einer bombardierten Raffinerie in Saudi-Arabien auf.
Quelle: Uncredited/Planet Labs Inc/AP/dpa

Am Wochenende hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf die saudi-arabischen Ölanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.

Zwei Machtblöcke stehen sich am Persischen Golf gegenüber: der Iran und Saudi-Arabien. Der Drohnenangriff auf die saudischen Ölanlagen bedeutet eine weitere Eskalation:

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