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Grüne sehen Verfassungsbruch - Scheuer wegen Pkw-Maut unter Druck

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Seit EU-Richter die Pkw-Maut gekippt haben, muss der Verkehrsminister sich rechtfertigen - vor allem für die Verträge, die er mit den Maut-Betreibern geschlossen hat.

Die Grünen werfen Minister Scheuer Verfassungsbruch vor. Archiv.
Die Grünen werfen Minister Scheuer Verfassungsbruch vor. Archiv.
Quelle: Lisa Ducret/dpa

Beim Abschluss der Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten.

Demnach hätte Scheuer eine Erlaubnis des Parlaments gebraucht, um den Vertrag zur Mauterhebung abzuschließen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert Scheuers Rücktritt. Der Minister habe die Verfassung gebrochen und sei untragbar.

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