Kinderarmut im reichen Deutschland: Oft wird sie beklagt, beseitigt ist sie nicht. Jetzt machen die Grünen einen neuen Vorschlag. Der Staat soll 280 Euro für jedes Kind zahlen.
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Kinder werden in diesem Land mit einer ganzen Reihe von staatlichen Maßnahmen gefördert: Kindergeld, Kinderfreibetrag und so weiter. Wenn die Eltern wenige Geld verdienen oder Hartz IV bekommen, gibt es weitere Förderungen. Aus Sicht der Grünen ist das alles zu wenig und die Beantragung zu kompliziert. "Kinderarmut gehört beendet", sagt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Zusammen mit Parteichefin Annalena Baerbock hat sie jetzt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt. Der Kern: Alle bisherigen staatlichen Leistungen sollen in einen Topf fließen, der Staat soll jedem Kind pauschal 280 Euro im Monat zahlen. Wer das Existenzminimum seiner Kinder mit oder ohne Hartz IV nicht aufbringen kann, würde zusätzlich einen Beitrag bekommen.
Idee: Ein Antrag - und dann nie wieder
Diesen sogenannten Plusbetrag würden die Grünen dem Alter des Kindes anpassen, um zum Beispiel, wie Baerbock sagt, einem Zwölfjährigen die Teilhabe an der digitalen Welt ermöglichen zu können. Null bis Fünfjährige bekämen dann 364 Euro, Sechs- bis 13-Jährige 475 Euro und 15- bis17-Jährige 503 Euro. Das Schulstarterpaket soll erhalten bleiben und direkt zu Schuljahresbeginn ausgezahlt werden. Alleinerziehende sollen die Grundsicherung für ihre Kinder nur noch zur Hälfte mit dem Unterhaltszuschuss gegenrechnen müssen.
Das Ganze wollen die Grünen, sagt Baerbock, mit einer "Verwaltungsrevolution" verbinden: Bei der Geburt des Kindes sollen die Eltern einmal die Grundsicherung beantragen. Und dann nie wieder, es wird immer automatisch ausgezahlt. Wenn sie einverstanden sind, könnten dann alle Behörden bis hin zur Rentenversicherung auf diese einmal gemachten Angaben zugreifen. Einbußen hätten mit diesem Modell Familien mit einem Jahreseinkommen ab 148.000 Euro, sie bekommen in dem derzeitigen System mehr als 280 Euro pro Monat und Kind.
Kosten: Zehn Milliarden plus
Zehn Milliarden Euro würde das Kinder-Konzept der Grünen zusätzlich den Staat kosten. Geld, das laut Göring-Eckardt im Bundeshalt zu finden ist. Soli abschaffen, Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer oder Subventionen: All das seit laut Göring-Eckardt "nicht zwingend nötig". Die Kindergrundsicherung sei dagegen wichtiger. Egal welche Koalitionsgespräche die Grünen in nächster Zeit führen würden: Die Kindergrundsicherung habe "bei allen Verhandlungen, die potenziell anstehen" eine "hohe Priorität bei allem, was wir verhandeln werden". Schon bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen habe man das Konzept "diskutiert", sagt Göring-Eckardt. "Man kann nicht sagen, dass das ein Selbstläufer war."
In Frankfurt/Oder lebt jedes dritte Kind in einer einkommensschwachen Familie. Die Stadt versucht, den Geringverdienern zu helfen. Mit kostenlosem Ferienprogramm können zumindest die Kinder schöne Ferien verbringen.
Die Chance, in dieser Sache künftig mit der Union auf einen Nenner zu kommen, sieht Göring-Eckardt eher nicht. "Dafür regiert die Union schon zu lange." Die Union sei "auf einem anderen Weg". Das Gute-Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) seien "wirklungslos" und "zu kompliziert", das Konzept der FDP in Teilen zwar ähnlich, aber eben "nicht durchgerechnet". Die Grünen wollen ihren Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag einbringen. "Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben, sondern so schnell wie möglich diskutieren", sagt Göring-Eckardt. Wenn alle in diese Richtung denken würden, sei das doch gut, sagt Baerbock. "Aber einer muss jetzt mal konkret werden."
Anderen Parteien weniger begeistert
Sehr begeistert sind die anderen Parteien jedoch nicht. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagt zwar, sie begrüße dazu "jeden konzeptionellen Input". Es bleibe aber unklar, wie die Grünen auf die sehr unterschiedlichen Angebote der Infrastruktur und Kita, Ganztagsschule und Teilhabe für die Kinder reagieren wollten.Positiver sind die Linken: "Eine Kindergrundsicherung kann auch ein gemeinsames Mitte-Links-Projekt sein", sagt Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Parteichefin Katja Kipping mahnt aber: "Den Grünen muss klar sein, dass sie eine Kindergrundsicherung in einer Regierung mit der CDU nicht durchsetzen können."
Die FDP kritisierte, die Pläne der Grünen beschränkten sich zu sehr auf die materielle Existenzsicherung. "Kinder brauchen darüber hinaus vor allem mehr Bildung und Teilhabe", sagt der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Grigorios Aggelidis. Das Kinderchancengeld, das die FDP wolle, bündele die Familienleistungen und weite Unterstützungsangebote deutlich aus. Der CSU-Familienpolitiker Stephan Stracke sagt, nur wenn die Situation der ganzen Familie gut sei, gehe es auch den Kindern gut. Die Pläne der Grünen verminderten die Erwerbsanreize für die Eltern. Er verwies - wie auch die SPD - auf die zusätzliche Unterstützung, die Familien von Juli an über das neue Familien-Gesetz zustünden.