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Flüchtlingsobergrenze - Grüne: Unions-Kompromiss gilt nur bis Jamaika

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Nach der Einigung von CDU und CSU auf neue Regeln für Zuwanderung haben die Grünen Widerstand für die kommenden Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem "Formelkompromiss", der nur bis zu den Koalitionsgesprächen halten müsse.

Die Einigung zwischen CDU und CSU für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer fixen Zahl von 200.000 Menschen sei ein guter Kompromiss, so Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär.

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"Am Ende kommt was anderes raus", kündigte Parteichef Cem Özdemir an. Das Thema gehöre "sicherlich zu den schwierigsten" zwischen Union, FDP und Grünen.

Grüne fordern Nachzug für Verwandte

Die Grünen blieben bei ihrer Haltung, dass der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen ermöglicht werden müsse, sagte Özdemir - das gehöre zur Integration. Dabei gehe es nur um minderjährige Kinder und ihre Eltern. Man käme so auf eine niedrige sechsstellige Zahl. Die Union will den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin ausgesetzt lassen.

Ob die Union sich am Sonntag auf eine "Obergrenze" geeinigt habe oder nicht, wollte Özdemir zunächst nicht beurteilen - im Wahlkampf hatten die Grünen eine solche Grenze ausgeschlossen. Co-Parteichefin Simone Peter sagte im Hörfunksender WDR 5, eine Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu nennen, sei "natürlich schon so etwas wie eine Obergrenze".

Grüne gegen Maghreb als sichere Herkunft

Die nordafrikanischen Maghrebstaaten wie von der Union gefordert zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei "Augenwischerei" und "Symbolpolitik", sagte Özdemir. Stattdessen brauche es Rücknahmeabkommen. Eine solche Einstufung hatten die Grünen im Frühjahr im Bundesrat über die Landesregierungen verhindert. In ihrem Kompromiss vom Sonntag fordern CDU und CSU sie erneut.

In anderen Fragen zeigte Özdemir sich offener. "Wir fordern keine offenen Grenzen", betonte er. Zu der Forderung der Union, Asylverfahren künftig in "Zentren" abzuwickeln, verwies er auf das Heidelberger Modell. Es wird auch im Unionspapier genannt und sieht vor, dass Flüchtlinge an einem Ort bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist - und gegebenenfalls von dort direkt in die Heimat zurückgebracht werden. "Den Weg würden wir zur Nachahmung empfehlen", sagte Özdemir.

FDP sieht Beschluss der Union gelassen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte den Kompromiss der Union zwar eine gute Grundlage für Gespräche. Parteivize Wolfgang Kubicki machte jedoch deutlich, dass die Verständigung von CDU und CSU "nur von kurzer Halbwertszeit" sein werde. Es müsse klare Regeln für eine Aufnahme, aber auch für eine geregelte Rückführung von Flüchtlingen geben. "Eine hypothetische Zahl, wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte am Montag in Berlin, dass es sich bei der Unions-Einigung nicht um eine Obergrenze für Asyl handele - diese lehnt die FDP ebenfalls ab. "Wir als Freie Demokraten können wenig nachvollziehen, dass es jetzt schon Äußerungen von den Grünen gibt (...), die vieles in Bausch und Bogen verdammen", sagte sie.

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