Sie sind hier:

Kleiner Parteitag - Grüne wollen Chancen für Jamaika-Koalition ausloten

Datum:

Ja zu Gesprächen über Jamaika: Die Grünen wollen mit CDU, CSU und FDP die Bildung einer neuen Bundesregierung sondieren - das wurde bei einem kleinen Parteitag der Grünen beschlossen. Parteichef Özdemir räumte allerdings ein, dass die Gespräche kompliziert würden.

Die Grünen sagen Ja zu Sondierungsgesprächen für eine "Jamaika"-Koalition und auch die FDP zeigt sich gesprächsbereit. Die Union begrüßt das, einige Unions-Spitzen fordern aber auch, man müsse sich zunächst über die eigene Politikausrichtung klar werden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die Grünen haben offiziell ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition erklärt. "Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an", heißt es in einem Beschluss, den ein kleiner Parteitag in Berlin ohne Gegenstimmen verabschiedete.

Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. "Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen", heißt es weiter in dem Beschluss, der auch die Namen eines 14-köpfigen Sondierungsteams enthält.

Göring-Eckardt: Keine Angst vor harten Verhandlungen

Parteichef Cem Özdemir hatte zuvor bei dem Treffen gesagt, die Grünen würden in die Gespräche geschlossen und in Verantwortung für jene Wähler gehen, "die ihr Kreuz bei Bündnis90/Die Grünen gemacht haben". Er räumte zugleich ein, dass die Gespräche kompliziert würden. Schließlich sei Jamaika eine "Konstellation, die sich keiner der Akteure so gewünscht hat", sagte Özdemir.  "Ich habe keine Angst davor, in harte Verhandlungen zu gehen", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen hätten eine besondere Verantwortung, der sie nun gerecht werden müssten.

Vehement trat Özdemir Spekulationen entgegen, es gebe bereits Vorabsprachen zu einem Jamaika-Kabinett. Es habe weder vor nach der Wahl Geheimtreffen gegeben. Der Parteichef bezog sich damit auf einen Pressebericht, demzufolge Grüne und FDP sich bereits getroffen und über Kabinettsposten beraten haben. "Wir werden uns durch solche Husarenmeldungen nicht auseinander dividieren lassen."

Ko-Parteichefin Peter: Selbstbewusst in Verhandlungen gehen

Ko-Parteichefin Simone Peter rief die Grünen auf, selbstbewusst in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen seien eine Partei, die werteorientiert sei und nicht machtorientiert. Deshalb würden sich die Grünen nicht "mit Plattitüden und Absichtserklärungen abspeisen lassen". Die Grünen müssten sich klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen, fügte Peter hinzu.

Peter äußerte sich skeptisch über die Europa-Politik der FDP. Diese komme eine Aufkündigung der Solidarität in der EU gleich, Europa brauche aber gerade jetzt einen Schub. "Und deswegen ist es für mich noch lange nicht ausgemacht, dass Christian Lindner Finanzminister wird", sagte sie zu Spekulationen, der FDP-Chef könnte das Finanzressort übernehmen.

Hofreiter: "CDU/CSU brauchen jetzt einige Wochen zur Selbstfindung"

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Europa-Politik und sagte: "Wenn Grüne an einer deutschen Regierung beteiligt sind, dann wird das ein enormes Signal an Europa sein."
Forderungen nach einer Absage an eine Obergrenze wurden von den Parteispitzen nicht öffentlich wiederholt. CSU-Politiker hatten nach der Niederlage bei der Bundestagswahl erklärt, eine Obergrenze müsse Ziel der künftigen Bundesregierung werden. Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung sein. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, rief dazu auf, mit derartigen Forderungen besonnen umzugehen. "CDU/CSU haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und die brauchen jetzt einige Wochen zur Selbstfindung."

Der grüne Länderrat bekräftigte zudem das Selbstbild als Partei der linken Mitte. In der Sondierungsgruppe sind der linke und der realpolitische Flügel gleichermaßen vertreten. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, soll nach Ende der Sondierung ein Bundesparteitag entscheiden. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.