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Vor Europawahl - Grüne: CO2-Bremse ins Grundgesetz schreiben

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Die Grünen wollen künftig jedes neue Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen lassen und dies in der Verfassung verankern. Vorbild ist die Schuldenbremse.

Archiv: Annalena Baerbock am 08.12.2018 in Bingen
Annalena Baerbock
Quelle: dpa

"Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel". "So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden." Ein solcher Klima-Vorbehalt müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten.

Ursprünglich von Grüner Jugend gefordert

Baerbock macht sich mit dem Klima-Vorbehalt eine Forderung der Grünen Jugend zu eigen. Die Bundessprecherin der Nachwuchsorganisation, Ricarda Lang, hatte am Dienstag gesagt: "Alle neuen Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen." Ob Bauen, Industrie oder Forstwirtschaft: Klimaschutz müsse überall Priorität haben. Auch die Grünen im Bundestag fordern schon länger, den CO2-Ausstoß im Gesetzgebungsprozess stärker zu beachten.

In der Debatte über einen CO2-Preis sagte Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, der Unionsvorschlag für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels sei unpraktikabel und unsozial. "Klar können wir ihn ausbauen. Aber erstens dauert das lange und zweitens gibt es hier keine soziale Umverteilung", sagte Keller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Saar-Ministerpräsident offen für CO2-Steuer

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die CDU müsse auch offen für eine CO2-Steuer oder -Abgabe sein. "Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO2-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Die CDU ist in der Frage gespalten: Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist gegen eine CO2-Steuer.

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