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Habeck fordert Überprüfbarkeit

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Grüne zu Klimapaket - Habeck fordert Überprüfbarkeit

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Die Regierung ringt um ein Klimapaket, mit dem Deutschland seine Klimaziele schaffen kann. Die Grünen fordern Verbindlichkeit.

Grünen-Parteichef Robert Habeck.
Grünen-Parteichef Robert Habeck.
Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Grünen-Chef Robert Habeck pocht auf ein verbindliches und überprüfbares Klimapaket. "Entscheidend ist, dass man es jährlich überprüft", sagte Habeck vor einer bundesweiten Konferenz der Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Erfurt.

Es müsse von einem festen Budget von CO2 ausgegangen werden. Wenn das Budget überschritten werde, müsse ein Sanktionsmechanismus greifen, forderte Habeck. Die Regierung will heute Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschließen. Besonders umstritten in den Gesprächen war die CO2-Bepreisung.

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