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Streit über zweiten Vizekanzler - Grüne: Erst Inhalte, dann Posten

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Verwirrung um den Posten des Vizekanzlers: Mitten in den Jamaika-Sondierungen haben die Grünen eine Debatte über einen möglichen zweiten Stellvertreter der Kanzlerin ausgelöst. Später das Dementi - erst einmal gehe es um Inhalte, bevor über Posten gesprochen werde.

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union, der FDP und den Grünen gehen in die nächste Runde. Die Grünen fordern, dass es, wenn Jamaika zustande kommt, zwei Vizekanzler geben müsse. Das Grundgesetz sieht das aber nicht vor.

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"Die Frage der Postenvergabe stellt sich jetzt nicht", sagte Peter am Montagmittag. Erst gehe es um Inhalte und die Frage, ob man mit Union und FDP überhaupt zusammenkomme. "Worüber wir uns aber Gedanken machen müssen ist, wie eine so komplizierte Konstellation wie Jamaika optimal koordiniert werden kann." Zuvor hatte sie noch erklärt: "Wenn es um die Aufteilung der Positionen geht, ist die Vizekanzlerschaft natürlich zentral. Wenn es zwei Partner gibt, dann gibt es zwei Funktionen, nämlich Kanzlerin und Vizekanzler. Und wenn es drei gibt, macht es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gibt."

Göring-Eckart: "Wir haben überhaupt keine Posten gefordert"

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hatte in der "Bild"-Zeitung vom Montag erklärt: "Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte am Montagmittag klar, dies sei nicht als Forderung eines Vizekanzler-Postens zu verstehen gewesen. Ihre Partei wolle lediglich Koordinierung auf Augenhöhe. Auf die Frage, warum die Grünen zwei Vizekanzler forderten, sagte Göring-Eckardt: "Nein, das haben wir nicht gefordert. Wir haben überhaupt keine Posten gefordert."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte der Forderung nach einem Vizekanzler-Posten bereits eine klare Absage: "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: typisch grün. Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vizekanzler zu fordern." Bei der Jamaika-Expedition sei gerade mal der Reisekatalog aufgeblättert und noch kein einziges Ticket gelöst, diese Woche sei gepflastert mit schwierigen inhaltlichen Knackpunkten. "Die Grünen sollten sich lieber auf die Themen konzentrieren, statt Posten einzufordern."

Nicht im Grundgesetz vorgesehen

Ein zweiter Vizekanzler in einer Jamaika-Koalition wäre ein Posten, den das Grundgesetz gar nicht vorsieht. Denn in Artikel 69 der Verfassung heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Den Posten bekommt in der Regel der zweitgrößte Koalitionspartner, das wäre in einem Jamaika-Bündnis die FDP.

Auch in der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist nur von einem Vizekanzler die Rede. Dort ist festgelegt, dass der Vizekanzler den Bundeskanzler in seinem gesamten Geschäftsbereich vertritt, wenn der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen kann.

Vizekanzler hat nicht allzu viel Einfluss

Für die Leitung der Kabinettssitzung bei Abwesenheit des Kanzlers - der wichtigsten Aufgabe des Vizekanzlers - gibt es allerdings eine Sonderregelung für den Fall, dass auch er verhindert ist. Dann "führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört", wie es in Paragraph 22 der Geschäftsordnung heißt.

Allzu viel Einfluss hat der Vizekanzler aber ohnehin nicht: Er führt zwar die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers, wenn eine Vertretung erforderlich ist. Doch dass er etwa die Richtlinien der Regierungspolitik neu bestimmt oder etwa die Vertrauensfrage stellt, ist in einer Koalitionsregierung nicht vorgesehen.

Klare Worte von links

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. "Noch keinen einzigen inhaltlichen Punkt gelandet, aber schonmal neue Titel einführen und Posten sichern", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Mit einer "derart unangemessenen Prioritätensetzung" werde "nicht wirklich Demokratieförderung" betrieben.

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