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Grüne zur Europawahl - Vertrauen in EU stärken

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Die Grünen wollen zur Europawahl das Vertrauen in die EU stärken. Am heutigen Freitag ist der Entwurf des Europa-Wahlprogramms vorgestellt worden.

Parteichef der Grünen Robert Habeck. Archivbild
Parteichef der Grünen Robert Habeck. Archivbild Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Mit Forderungen nach EU-weiten sozialen Mindeststandards und einem härteren Kurs gegen Steuerdumping wollen die Grünen im Europawahlkampf für neues Vertrauen in Europa werben. Im Entwurf des Wahlprogramms, den die Grünen-Spitze in Berlin vorlegte, fordert die Partei unter anderem einen EU-weiten Mindestsatz für eine Unternehmensteuer und eine Untergrenze für einen Mindestlohn.

Um soziale Unterschiede innerhalb der EU zu verkleinern, wollen die Grünen Grundrechte aller EU-Bürger beim Europäischen Gerichtshof einklagbar machen.

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