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Grüne entscheiden über Koalition mit ÖVP

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Regierungsbildung in Österreich - Grüne entscheiden über Koalition mit ÖVP

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Noch ein Schritt, dann steht einer erfolgreichen Regierungsbildung in Österreich nichts mehr im Wege. Die Grünen müssen dem mit der ÖVP ausgehandelten Programm noch zustimmen.

Archiv: Grünen Bundessprecher Werner Kogler und Alma Zadic während einer Pressekonferenz.
Grünen-Chef Werner Kogler hat sich für den Regierungspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Nun entscheiden die Delegierten.
Quelle: DPA

In Österreich muss das startbereite Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und Grünen eine letzte Hürde nehmen. Bei einem Bundeskongress in Salzburg debattieren die Delegierten der Grünen, ob sie dem Pakt zustimmen. Dazu reicht die einfache Mehrheit von 276 Stimmen.

Grünen-Chef Werner Kogler zeigte sich sehr zuversichtlich. Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen hatte am Freitagabend einstimmig empfohlen, den Regierungspakt anzunehmen. "Die politische Kultur wird sich ändern", warb Kogler für ein Ja der Delegierten zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen. 

Bündnis der Wahlsieger

Zuvor hatte bereits der Parteivorstand der ÖVP grünes Licht für das Bündnis gegeben. Geplant ist die Vereidigung der Regierung am kommenden Dienstag. Den Grünen war im Zeichen der Klimakrise bei der Nationalratswahl Ende September die spektakuläre Rückkehr ins Parlament geglückt.

Mit ÖVP und Grünen haben die beiden Wahlsieger ein Bündnis geschmiedet. Die Wahlverlierer - die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ - hatten sich in den vergangenen Wochen durch anhaltende Partei-Querelen weiter geschwächt.

Klimaneutralität und geringere Einkommenssteuer

Zu den wichtigsten Zielen des Programms von ÖVP und Grünen gehören die Senkung der Einkommenssteuer, die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und eine Fortsetzung des Anti-Migrationskurses. Eine umfassende öko-soziale Steuerreform soll erst 2022 konkrete Formen annehmen. Kritiker erkannten in dem Programm nur wenige grüne Inhalte.

"Es ist ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe", meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Der grünen Basis dürfte es vor allem schwer fallen, der geplanten Sicherungshaft für Gefährder, also einer Art Präventivhaft, zuzustimmen. 

Nach den Worten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz vereint der Pakt das Beste aus zwei Welten. In der Präambel des Dokuments erheben die Bündnispartner den Anspruch, eine Vorreiterrolle in Europa spielen zu wollen. In einer ÖVP-Grünen-Regierung würde ÖVP-Chef Kurz bereits zum zweiten Mal Bundeskanzler. Von Dezember 2017 bis zum Mai 2019 hatte Kurz an der Spitze einer ÖVP-FPÖ-Regierung gestanden. Diese war an der Ibiza-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerbrochen.

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