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ZDF-Sommerinterview - Özdemir: Automobilstandort Deutschland retten

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Im Sommerinterview appelliert Grünen-Chef Cem Özdemir an die Bundesregierung, mehr für die Zukunft der Autoindustrie zu tun. "Ich will, dass das Auto der Zukunft auch hier in Deutschland gebaut wird." Dafür müsse in neue Technologien investiert werden, statt in Diesel-Nachrüstungen. "Mir blutet da das Herz", sagt er im ZDF.

Im ZDF-Sommerinterview spricht sich Grünen-Chef Cem Özdemir für die Erhaltung des Automobilstandorts Deutschland aus. "Ich will, dass das Auto der Zukunft auch hier in Deutschland gebaut wird", sagt er. Zum Wechsel der Grünen-Politikerin Elke Twesten zur …

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In Deutschland müsse mehr über die Zukunft des Autos gesprochen werden, fordert Cem Özdemir im ZDF-Sommerinterview. In den USA würde Tesla gerade mit sehr viel Risikokapital zu einem konkurrenzfähigen Unternehmen gemacht, und China würde "mit staatlichen Milliarden die Elektroindustrie" pushen. Hierzulande hingegen rede man immer noch über den Verbrennungsmotor, kritisiert der Grünen-Chef.

Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge

Durch die Betrügereien der Autoindustrie müssten jetzt Milliardensummen in die Diesel-Nachrüstung gesteckt werden. "Mir blutet da das Herz", sagt Özdemir. Das Geld müsse in neue Technologien investiert werden, in emissionsfreie Fahrzeuge. In Deutschland seien die Voraussetzungen dafür gegeben. "Wir haben großartige Ingenieure, wir haben einen tollen Mittelstand, wir haben Forscher, Wissenschaftler", betont der Grünen-Chef. "Was wir jetzt brauchen, ist der Mut der Automobillenker. Ich glaube, die wachen gerade langsam auf, weil sie wissen, worum es geht."

Darüber hinaus brauche es aber auch "klare Ansagen der Politik", sagt Özdemir. Er fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Regelungen zu beschließen, etwa ein "Bonus-Malus-System bei der Kraftfahrzeugsteuer". Wer mehr ausstoße, müsse demnach mehr bezahlen - wer weniger ausstoße, müsse entsprechend weniger bezahlen.

"Auto der Zukunft in Deutschland bauen"

Man müsse darüber reden, was nach dem Auto komme. "Die ganze Welt beschäftigt sich gerade mit Elektromobilität, mit emissionsfreien Fahrzeugen, und wir haben in Deutschland das Auto erfunden, in diesem schönen Bundesland, in Baden-Württemberg. Und ich will, dass das Auto der Zukunft auch hier in Deutschland gebaut wird. Da muss man jetzt was dafür tun", sagt der Grünen-Spitzenkandidat im ZDF.

"Wenn wir das Auto retten wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich dafür sorgen, dass bezahlbare Autos, emissionsfrei, mit ausreichender Reichweite, auf die Straße kommen", so Özdemir.

Politik als Dienstleister der Autoindustrie

Deutliche Kritik äußert Özdemir an der fehlenden Distanz zwischen Politik und Wirtschaft. Nachdem bekannt wurde, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung zur Diesel-Affäre vorab von VW hat gegenlesen lassen, hagelte es Kritik von allen Seiten. Der Grünen-Chef sagt im ZDF-Sommerinterview: "CDU/CSU, SPD und FDP sehen sich leider so ein bisschen als die Dienstleister der Automobilindustrie, wir sehen uns als die Antreiber." Im Aufsichtsrat von VW säßen Sozialdemokraten, keine Grünen, "sonst wär da manches wahrscheinlich anders", so Özdemir weiter.

Die Grünen sähen ihre Aufgabe entsprechend den Regeln der Marktwirtschaft, wie der Grünen-Chef betont: "Wir setzen den Rahmen, und innerhalb dieses Rahmens müssen die Innovationen stattfinden." Problematisch sei es, wenn sich die Politik nur als Dienstleister der Automobilindustrie betrachte, die dann sagen könne, "so hätte ich es gern, so soll die Rede sein, wie bei Herrn Weil" oder bei Eckardt von Klaeden, der früher im Kanzleramt gearbeitet habe und jetzt Chef-Lobbyist beim Automobilkonzern Daimler sei, so Özdemir. "Dann fahren wir den Automobil-Produktionsstandort Deutschland an die Wand und die Gesundheit der Leute muss leiden."

"Kein Freund von Dreier-Konstellationen"

Diese Missstände könne man ändern, "beispielsweise durch das Kreuz bei meiner Partei", betont der Spitzenkandidat der Grünen. Je mehr Prozente eine Partei habe, desto mehr könne sie durchsetzen. "Deshalb bin ich auch nicht unbedingt ein Freund von Dreier-Koalitionen, ich finde ein Partner ist okay, privat halte ich das auch so, in der Politik würde ich es auch gern so halten", so Özdemir. Wer als Partner in Frage käme, müsse man nach der Wahl entscheiden. Die Grünen seien zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit.

Bei der anstehenden Bundestagswahl sei es oberstes Ziel, seine Partei "in die nächste Bundesregierung zu führen", sagt Özdemir im ZDF. Auch wenn die Grünen mittlerweile in vielen Bundesländern mitregierten, "es fehlt halt der Bund", sagt er. "Ich will dafür sorgen, dass wir drittstärkste Fraktion werden."

Umwelt und Wirtschaft verbinden

Derzeit gäbe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Mitbewerbern FDP, Linksfraktion und auch der AfD. "Das wollen wir ändern, wir wollen da nach vorne", sagt Özdemir. Es mache einen Unterschied, wer auf Platz drei sei. Bei der FDP seien, etwa in Nordrhein-Westfalen, die Windräder der größte Gegner, bei den Grünen seien es die schmutzigen Kohlekraftwerke. "Ich würde gerne mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass zwischen Umwelt und Wirtschaft kein 'oder' steht, sondern ein 'und'", so der Grünen-Chef im ZDF.

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