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Grünen-Chef im Sommerinterview - Habeck fordert mehr Tempo beim Klimaschutz

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Grünen-Chef Robert Habeck spricht sich für einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 aus. "2038 wäre zu spät, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten", sagt er im ZDF.

Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert im ZDF, den Kohleausstieg vorzuziehen. "Eigentlich sollten wir bis 2030 raus sein aus der Kohle", sagt er. Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.

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Gerade für Ostdeutschland, wo in wenigen Wochen Landtagswahlen sind, sei der Ausstieg aus der Braunkohle ein großes Thema. Aber dieser Ausstieg sei auch "zwingend notwendig", betonte Habeck. "Uns ist klar, dass wir es umsetzen müssen und nicht auf die lange Bank schieben dürfen."

Bundesregierung muss endlich handeln

Seine Partei stehe für Ehrlichkeit, so der Grünen-Chef. "Sich den Problemen zu stellen, sie anzugehen, die Menschen mitzunehmen, aber ihnen auch reinen Wein einschenken, dass dies ein notwendiger Prozess ist", dafür stünden die Grünen, sagte Habeck.

Er plädiert im ZDF-Sommerinterview dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen. "2038 wäre zu spät, um die Pariser Klimaschutzziele und die deutschen Verpflichtungen einzuhalten. Wichtig ist, dass wir jetzt loslegen", sagte er. Seit den Empfehlungen der Kommission sei schon wieder ein halbes Jahr vergangen, das die Bundesregierung mit "Nichtstun" verbracht habe.

Schnellerer Einstieg in den Ausstieg

Beim Kohleausstieg komme es nicht darauf an, wann das letzte Kraftwerk vom Netz gehe, sondern wann mit dem Ausstieg begonnen werde, betonte Habeck. "Die entscheidende Frage ist, wie schnell schalten wir die ersten Kraftwerke ab. Und dann wird man auf dem Pfad überprüfen müssen, ob man schneller sein kann. Eigentlich sollten wir 2030 raus sein aus der Kohle", sagte der Grünen-Chef im ZDF.

Natürlich müsste die Regierung auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Regionen aufgefangen würden. Es müssten "neue Arbeitswelten" entstehen. Das bedeute, dass "Energiekonzerne weiter Energiekonzerne bleiben, nur eben erneuerbare Energien produzieren", sagte Habeck.

Habeck fordert Kerosinsteuer für Inlandsflüge

Was die Maßnahmen zum Klimaschutz anbelangen, sprach sich der Parteichef der Grünen klar für eine CO2-Steuer aus. "Wir müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger", sagte Habeck.

Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert im ZDF-Sommerinterview die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgesenkt werden.

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Dazu passt seine Forderung einer Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. "Das würde 1:1 der Summe entsprechen, die wir brauchen, um die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abzusenken", so der Grünen-Chef.

"Abschiebungen gehören dazu"

Gerade vor den anstehenden Landtagswahlen im Brandenburg, Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD wohl weit vorne liegen wird, rückt auch das Thema Migration wieder in den Mittelpunkt. "Menschen, die hier keinen Aufenthaltstitel bekommen, müssen abgeschoben werden", sagte Habeck im Sommerinterview. Das sei nichts, was seiner Partei leicht falle oder worauf sie, im Gegensatz zur CSU, stolz sei. "Wir schicken die Menschen in Not und Elend, das ist nichts, worauf man stolz sein sollte, aber Abschiebungen gehören dazu", sagte er.

Ein notwendiges Übel für die Grünen sind auch überflüssige Militärausgaben. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato unterstützen sie ausdrücklich nicht. "Zwei Prozent, egal wofür", das sei falsch, betonte der Grünen-Chef. "Wir brauchen eine funktionsfähige Armee, das geht am besten über den europäischen Kontext", sagte Habeck. Derzeit gebe es aber "180 verschiedene Waffensysteme in Europa", die nicht zusammen passten. Nur Geld hineinpumpen, da werde "das Pferd wieder von der falschen Seite aufgezäumt", sagte er. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse erstmal "bei der Bundeswehr und bei der Beschaffung aufräumen", forderte er im ZDF-Sommerinterview.

Die ZDF-Sommerinterviews

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