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Ringen um Jamaika-Koalition - Hofreiter: Union muss sich erst mal einigen

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Der Weg nach Jamaika wird kein leichter sein. Denn erst muss "die Union sich auf eine gemeinsame Linie einigen", fordert Grünen-Fraktionschef Hofreiter. "Es hat keinen Sinn, wenn man einfach so eine Streitkoalition zusammenzimmert", sagte er im ZDF.

Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine "Jamaika"-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Kompromissbereitschaft signalisiert. Allerdings habe er wenig Interesse daran, als "Streitschlichter innerhalb der Union zu agieren".

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Zum Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge - die die CSU fordert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt - sagte er am Donnerstagabend im ZDF heute-journal: "Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt." Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. Hofreiter wollte aber auch nicht zu großen Druck machen: "Ich glaube, da muss man der Union einfach Zeit lassen, sich zu finden", sagte er.

Trittin stellt Bedingungen

In der Diskussion um die mögliche Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund hatte zuvor bereits der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin CDU und CSU aufgefordert, ihren Führungsstreit zu beenden und ihren Kurs zu definieren. "Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen", hatte Trittin im ZDF morgenmagazin betont. Zugleich warnte er: Sollten sie nach rechts rücken, "dann wird das nichts mit dieser Konstellation"

Er machte auch klar, dass die Grünen ein Jamaika-Bündnis an bestimmte Bedingungen knüpfen. "Dann muss die CDU ökologischer werden, dann muss die CSU liberaler und die FDP sozialer werden." Fragen zur umstrittenen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, auf die die CSU pocht, wich er aus. Erst einmal müsse die Union ihre Position finden, sagte Trittin, der zum linken Flügel der Grünen zählt und im Sondierungsteam der Partei ist.

"Wir sollten mal ganz gelassen zusehen und nicht über jedes Stöckchen springen", sagte er im ZDF weiter.  Klar sei jedoch:  Wer mit Grünen koalieren will, der muss dafür sorgen, dass es um ein weltoffenes Land geht, dass Klimaschutz und Gerechtigkeit eine Rolle spielen und dass wir keine Spielchen mit Europa betreiben, andernfalls werden solche Sondierungen scheitern.“

FDP verlangt klares CSU-Konzept

Auch die FDP äußerte sich im ZDF nicht klar zur Obergrenze von Flüchtlingen, sondern sieht die CSU am Zug. Die Partei solle erstmal ein klares Konzept vorlegen und sagen, was sie wolle, erklärte FDP-Vize Katja Suding. "Dann kann man auch gerne darüber reden."

Klarer machte Suding, dass die Liberalen auf das Finanzministerium abzielen, sollte es zu einem Jamaika-Bündnis kommen. "Es ist unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist, auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt", sagte Suding. "Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen, und wir wollen natürlich auch zentrale Posten besetzen, um unsere Positionen auch durchzubringen."

Özdemir und Beer warnen vor roten Linien

Zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir die potenziellen Koalitionspartner aufgerufen, sich mit roten Linien zurückzuhalten. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ähnlich wie Özdemir betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dicht zu machen, wäre der falsche Weg", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Das Wahlergebnis lässt nur ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen oder eine Große Koalition aus Union und SPD zu, was die Sozialdemokraten aber ablehnen. Die AfD holte 12,6 Prozent und wurde drittstärkste Kraft nach Union und SPD, die große Verluste erlitten. Zwischen CDU und CSU läuft daher derzeit eine Debatte um die künftige Ausrichtung der Union.

CSU-Chef Horst Seehofer ist nach den herben Verlusten parteiintern angeschlagen. Den Machtkampf über die Zukunft des Vorsitzenden hat die Partei zunächst vertagt. Seehofer steht massiv unter Druck, bei möglichen Koalitionsverhandlungen auch in der CDU umstrittene CSU-Positionen wie die Obergrenze für Flüchtlinge durchzusetzen.

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