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"Wir beantworten die K-Frage, wenn sie sich stellt"

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Grünen-Chef Robert Habeck - "Wir beantworten die K-Frage, wenn sie sich stellt"

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Mehr als ein Höhenflug und trotzdem keine Volkspartei: Im Interview erklärt Parteichef Habeck die neuen Grünen. Nur zur K-Frage will er nichts sagen - trotz "schönen" Mikrofons.

Die Grünen wollen Bündnispartei sein und unterschiedlichste Milieus zusammenbringen. Offenbar traue man den Grünen mehr zu als in der Vergangenheit, so der Parteichef. Diesen Vertrauensvorschuss wolle man jetzt einlösen.

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ZDF: Herr Habeck, Sie wollen Regierungsverantwortung. Das spürt man hier auf diesem Parteitag. Und Ihre Partei ist so einig in diesem Ziel wie nie. Was passiert da gerade bei den Grünen? Das Lieblingswort heute schien mir "Realismus".

Robert Habeck: Es gibt eine große Entschlossenheit, Dinge umsetzen zu wollen, die Verantwortung zu suchen. Das ist nicht so schwer zu erklären: Wir regieren in elf Ländern wahrscheinlich bald mit - also in der Mehrheit der Bundesrepublik. Die Landesverbände wissen, was es bedeutet, Verantwortung auszuüben (...).

ZDF: Sie selbst haben allerdings vor Vorschusslorbeeren gewarnt angesichts der tollen Umfragen. Spricht da ein bisschen die Angst heraus, dass der Höhenflug, den Sie momentan ohne Zweifel haben, nicht bis zur nächsten Bundestagswahl trägt?

Habeck: Angst ist völlig falsch. Und ich glaube auch, dass Höhenflug das falsche Wort dafür ist. Dafür sind wir jetzt zu lange zu stabil seit anderthalb Jahren in diesen Bereichen. Und ich rede jetzt nicht über diese - darf ich das sagen? - lächerlichen ein Prozent rauf oder runter in irgendwelchen Umfragen. Sondern die Frage ist: Traut man den Grünen mehr zu als in der Vergangenheit? Und die Antwort scheint ja zu sein. Und dieses "mehr zutrauen" ist erst mal auf der Bundesebene ein Vertrauensvorschuss. Den wollen wir einlösen, indem wir an uns arbeiten, uns auf die Sachprobleme konzentrieren, wissend, dass wir das Spektrum des Denkbaren ein bisschen erweitern müssen.

Dieses Verharren in der Gegenwart, sich nichts mehr zutrauen, nicht mehr europäisch denken - das ist einfach ungenügend. Aber natürlich wissen wir auch, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt herstellen müssen. Das ist für die Partei eine neue Aufgabe. Also radikal waren wir irgendwie immer. Jetzt müssen wir erklären und auch das umdenken: dass die Radikalität quasi Sicherheit schafft, Heimat gibt, Vertrauen gibt. Und das ist die Übung, die wir hier gerade machen.

Klima, Mindestlohn, Homöopathie -
Wie sich die Grünen positionieren
 

Zwölf Euro Mindestlohn und ein regelmäßig steigender CO2-Preis: Die Grünen definieren auf ihrem Parteitag neue Ziele. Ein Streitthema bleibt aber ungeklärt.

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ZDF: Was heißt das mit Blick auf das Klimapaket? Wir müssen ja trotzdem auch realistisch, tagespolitisch weiterdenken. Wann ist so ein Paket für Sie zustimmungsfähig, um kleine Fortschritte möglich zu machen - oder wann sagen Sie: Das ist nicht tolerabel, wir können da nicht unsere Grundsätze verraten?

Habeck: Also erst einmal hat die Große Koalition es ja so geschickt gebaut, dass zustimmungsfähig im Bundesrat, also wo man "ja" zu sagen muss, nur die Steuergesetze sind. Also vielleicht zehn, 20 Prozent des eigentlichen Klimapaketes. Bei den anderen Punkten sind wir nur im Bundestag in der Lage, Einfluss zu nehmen. Da haben wir keine Mehrheit dafür. Die (...) werden das wahrscheinlich auch so machen wie sie wollen. Allerdings gegen die Mehrheit der Wirtschaft. Wichtig: Die Wirtschaft selbst sagt, dieser CO2-Preis ist lächerlich, damit können wir überhaupt nicht planen und sinnvoll investieren. Gegen die Mehrheit der Wissenschaft. Und ich denke auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die sagt: Wir wissen, dass wir was tun müssen, um die globale Erderwärmung zu stoppen.

Marc Urbatsch, Ricarda Lang, Robert Habeck, Annalena Bäerbock, Michael Kellner und Jamila Schäfer.
Kommentar

Parteitag der Grünen -
Erstmal in die Regierung, dann das Klima
 

Der Bundesparteitag der Grünen hat es deutlich gezeigt: Die Grünen machen sich bereit für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Ambitioniert, aber möglich - ein Kommentar.

von Patricia Wiedemeyer, Bielefeld

ZDF: Sie wollen sich inhaltlich breiter aufstellen. Das war hier großes Thema in Bielefeld. Wohnen, ökologisches Wirtschaften - Sie wollen damit neue Milieus ansprechen, aber nicht Volkspartei werden, sondern Bündnispartei. Erklären Sie das doch mal.

Habeck: Wir erleben ja einen Umbruch im politischen System in Deutschland. Das kann man gut oder schlecht finden, aber dass es da ist, das ist ja offensichtlich. Und das ist in Kontinuität mit dem, was in Europa passiert. Es ist jetzt nicht so, dass man sagen kann: Frau Nahles oder Frau Kramp-Karrenbauer, die haben ein Problem oder die sind ein Problem. Wir sehen das europaweit, dass die Volksparteien die alte Bindekraft nicht mehr haben. Was ein Problem ist, weil sie ja die Milieus organisiert haben. Sie haben ja diese Republik lange stabil und letztlich auch gut gehalten. Und das muss irgendwie ersetzt werden.

Dazu muss man analysieren, was passiert - und aus unserer Sicht passiert, dass die Menschen nicht mehr automatisch "Ja" sagen, "ich habe immer die CDU gewählt, mache ich immer weiter". Sondern sich genauer angucken, wie die Antworten sind. Also wird es vielfältiger, komplizierter. Und da passt diese Antwort Volkspartei, also: "Eine Antwort passt auf alles drauf", nicht mehr dazu. Bündnispartei ist eher unsere Kultur, verschiedene Milieus, verschiedene Gruppen. Die besorgte Rentnerin und den Alternativen auf der Straße von "Fridays for Future" zusammenzubringen, und ihre Interessen so zu modulieren, dass es wieder ein politisches Mandat für Handlungsfähigkeit gibt.

Die Grünen streben eine Regierungsbeteiligung an. Die neue Bundessprecherin der grünen Jugend, Anna Peters, sieht ihre Rolle vor allem darin, die Führung bei Verhandlungen an die Werte der Partei zu erinnern.

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ZDF: Das gilt dann nur punktuell für einzelne Themen - und können auch sehr unterschiedliche Bündnisse sein?

Habeck: So ist es, ganz genau. Für Phasen, für bestimmte Projekte sagt man da: wir schließen jetzt Bündnisse, die setzen wir um. Heißt aber nicht, dass wir von euch erwarten, in den nächsten 20 Jahren wählt ihr immer die Grünen. Jetzt brauchen wir das, mal da voranzukommen und dann sind in vier Jahren neue Wahlen. Wir schmieden neue Bündnisse für die nächsten Schritte, die man gehen muss. Das ist sozusagen der Gedanke dahinter. Ein, im Grunde genommen bescheidenerer Anspruch der uns aber weiter bringt - und auch wieder eine Mehrheitsfähigkeit sichern kann.

ZDF: Katharina Fegebank - ihre Spitzenkanditatin in Hamburg - die hat hier gestern gesagt: Man muss mutig sein, man muss sagen wollen was man will, wenn man Verantwortung übernehmen will. Wollen die Grünen auch Kanzler?

Habeck: Katharina Fegebank steht drei, vier Monate - drei, glaube ich - (die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am 23. Februar, Anmerkung der Redaktion) vor der Wahl, da muss man seine Ambitionen klarmachen. Wir sind knapp zwei Jahre vor einer Bundestagswahl. Ich bin mir sehr sicher, dass die Große Koalition hält. Ich erwarte nicht mehr viel von ihr, aber sie wird sich in ihrer Schwäche aneinander klammern. Und deswegen: Unsere Stärke ist Konzentration auf die Fachthemen, auf die Sachthemen, die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit - und nicht hypothetische Debatten. Und deswegen: Wir beantworten die Frage, wenn sie sich denn stellt, wenn sie beantwortet werden muss, und nicht auf schöne orangene Mikrofone hinhaltend.

Das Interview führte Ralph Schumacher, Leiter der ZDF-Redaktion Deutschland.

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag unter anderem Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz und Wirtschaft gefasst. Sie wollen den CO2-Preis und den Mindestlohn erhöhen.

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