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Grünen-Obfrau Mihalic - "So schnelle Abschiebung nicht nachvollziehbar"

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Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Arbeit des Amri-U-Ausschusses nur mangelhaft zu unterstützen. Die Abschiebung des Tunesiers Ben Ammar sei "nicht nachvollziehbar".

Irene Mihalic (B'90/Grüne) sagt, Bilel Ben Ammar sei ein "höchst relevanter Zeuge für die Aufklärung" des Anschlaggeschehens. Die frühzeitige Abschiebung "war nicht nachvollziehbar".

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Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Aufklärungsarbeit des Amri-Untersuchungsausschusses nur mangelhaft zu unterstützen. Die Unterstützung lasse "sehr zu wünschen übrig", sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, im ZDF-Morgenmagazin. Die den Abgeordneten gelieferten Akten seien zum Teil in "unlesbarem Zustand" und seitenweise geschwärzt, wichtige Zeugen würden ihnen vorenthalten. Daher klage die Opposition auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

"Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, uns bei unserer Aufklärungsarbeit stärker zu unterstützen", sagte Mihalic weiter. Zugleich zeigte sie sich unzufrieden mit den Erläuterungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich am Donnerstag zu der schnellen Abschiebung eines möglichen Helfers des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri geäußert hatte. Unter anderem hatte der Minister erklärt, die Freilassung von Bilel Ben Ammar aus der Untersuchungshaft habe angestanden, gleichzeitig habe der Mann als "gefährliche Person" gegolten. Daher könne er nachvollziehen, dass Ben Ammar so schnell "außer Landes" gebracht worden sei.

"Höchst relevanter Zeuge"

Dagegen hob Mihalic hervor, gegen den Tunesier Ben Ammar sei auch nach dessen Abschiebung am 1. Februar 2017 noch wegen Mordes wegen des Anschlags vom Breitscheidplatz ermittelt worden, es hätte also ein Haftgrund bestanden. Auch wenn ihm damals keine Mittäterschaft bei dem Attentat habe nachgewiesen werden können, sei er doch ein "höchst relevanter Zeuge". Vor diesem Hintergrund sei "eine so schnelle Abschiebung nicht im geringsten nachvollziehbar", sagte die Grünen-Abgeordnete. Und das habe Innenminister Seehofer am Donnerstag nicht schlüssig darlegen können.

Es sei in diesem Zusammenhang aber "auffällig", dass sich sogar die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums damals für die Abschiebung Ben Ammars stark gemacht habe. Es sei "eine Menge Energie" darauf verwendet worden, "ihn möglichst schnell los zu werden". Deswegen "wollen wir im Untersuchungsausschuss die Leitungsebene" des Innenministeriums als Zeugen vernehmen, kündigte sie an.

Ben Ammar wird als Helfer des Attentäters auf dem Breitscheidplatz Anis Amri verdächtigt. Das Problem: Er wurde zwei Monate nach dem Anschlag nach Tunesien abgeschoben.

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Der FDP-Obmann Benjamin Strasser forderte, Minister Seehofer müsse dem Untersuchungsausschuss den Zeugen Ben Ammar rasch zur Verfügung stellen - "notfalls in Tunesien". Seehofer sei "nicht aus der Nummer raus", sagte Strasser der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer: "Aufenthalt nicht bekannt"

Seehofer hatte am Donnerstag gesagt, der Aufenthalt Ben Ammars sei derzeit nicht bekannt. In dessen Abschiebung sieht er keinen Behördenfehler: Dem angeblichen Komplizen des Attentäters Anis Amri habe keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden können, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Zudem habe er offenbar nichts zur Aufklärung des Anschlags beitragen können.

"Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich aber, herauszufinden, wo Ben Ammar ist. Entsprechende Gespräche mit den tunesischen Behörden liefen bereits. Ben Ammar war ein radikaler Islamist und enger Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri.

Am Abend vor Amris Anschlag auf dem Breitscheidplatz aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Für den Zeitpunkt der Tat hat er nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler kein Alibi. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag will Ben Ammar, der in Deutschland auch mit Drogen- und Diebstahlsdelikten aufgefallen war, vernehmen.

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