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Parteitag der Grünen - Erstmal in die Regierung, dann das Klima

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Der Bundesparteitag der Grünen hat es deutlich gezeigt: Die Grünen machen sich bereit für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Ambitioniert, aber möglich - ein Kommentar.

Marc Urbatsch, Ricarda Lang, Robert Habeck, Annalena Bäerbock, Michael Kellner und Jamila Schäfer.
Ein aus grüner Sicht "erfolgreicher Parteitag", kommentiert ZDF-Korrespondentin Patricia Wiedemeyer.
Quelle: DPA

Sie haben hoch ambitionierte Ziele: Deutschland soll klimaneutral werden bis 2035. Der CO2-Preis soll ab 2020 60 Euro je Tonne betragen und ab dann jedes Jahr um 20 Euro weiter ansteigen, wenn denn eine Kommission dies für richtig hält. Der Bundesvorstand hat mit der Grünen Jugend die Nacht durch diskutiert, auf die Feier am Samstagabend verzichtet, um dann einen Kompromiss zu finden, der jedoch über die 60 Euro hinaus keine hohen Zahlen festlegt. Den Mut, radikale Forderungen zu erheben haben sie dann doch nicht, obwohl andere Länder es Ihnen vormachen, wie zum Beispiel Schweden und die Niederlande: Dort liegt der Preis für eine Tonne CO2 bei mindestens 180 Euro.

Die grüne Partei, sie will sich etablieren. Spitzenwerte von mehr als 90 Prozent für Ihre Parteivorsitzenden, kaum noch öffentlicher Streit, ein Kompromiss nach dem anderen. Keine Verbote mehr, keine zu hohen Belastungen für die Bürger. 300 Änderungsanträge für das Klimaschutzprogramm wurden hochkonzentriert in unglaublicher Geschwindigkeit abgearbeitet. Der Bundesvorstand hat sich weitestgehend durchgesetzt.

Erstmal gewählt werden, dann weitersehen

Die Botschaft ist klar, die Grünen wollen endlich wieder mitregieren im Bund. Um das zu erreichen, schrauben sie die Forderungen nicht allzu hoch. Lieber erstmal gewählt werden - um dann in kleinen Schritten voranzukommen.

Und selbst wenn es noch dauert bis zur nächsten Bundestagswahl, die Grünen könnten schon jetzt viel verändern, heißt es immer wieder. In Kommunen, in Städten, in Landkreisen und in den Bundesländern sind zunehmend mehr Grüne in der Regierung. Von unten die Republik verändern, so das Motto. Biolebensmittel, E-Fahrzeuge, Gebäudesanierung, zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen vor Ort, jede im eigenen Verantwortungsbereich einzuführen, das sei jetzt schon möglich.

"Grüne wollen zurück an die Macht"

Die Grünen haben ihr Führungsduo Baerbock und Habeck auf zwei Jahre wiedergewählt. Nun schöpft die Partei Selbstbewusstsein aus ihren Erfolgen, so ZDF-Korrespondent Schumacher.

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Bloß nicht wieder zum Wahltermin abstürzen

Es war ein aus grüner Sicht erfolgreicher Parteitag, ein unstrittiges Programm, ein harmonisches Führungsduo, die Grünen sind derzeit besser aufgestellt als die meisten anderen Parteien. Doch ob es ihnen wirklich nützt, ist fraglich. Es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl. Bis dahin kann viel passieren. Die Grünen kennen es, zwischen zwei Wahlen in den Umfragen weit oben zu stehen, um beim eigentlichen Wahlergebnis weit unten zu landen.

Auf diesem Parteitag in Bielefeld haben sie jedoch alles getan, um genau das zu verhindern. Beim nächsten Parteitag, in einem Jahr in Karlsruhe, soll es dann um das neue Grundsatzprogramm gehen. Noch wird daran gearbeitet, spätestens dann wären die Grünen personell und inhaltlich aufgestellt, um im Bund mitzuregieren.

Politbarometer, Alle Sonntagsfragen
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Quelle: ZDF
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