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Politiker will Satzungsänderung - Habeck: Grünen-Kandidatur nur als Minister

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Der Grünen-Politiker Habeck will für den Parteivorsitz kandidieren, zugleich aber in der Übergangszeit sein Ministeramt in Kiel behalten. Daher verlangt er eine Satzungsänderung.

Der Grünen-Politiker Robert Habeck will zwar für den Parteivorsitz kandidieren, sein Amt als Umweltminister in Kiel aber nicht aufgeben. Daher fordert er eine Satzungsänderung.

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Der Grünen-Politiker Robert Habeck will auf seine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten, wenn er sein Ministeramt in Kiel nicht für eine Übergangszeit behalten kann. "Wir müssen da einen Weg finden, und das heißt wahrscheinlich eine Satzungsänderung", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister im ZDF-Morgenmagazin.

Habeck: Projekte vernünftig abschließen

Er betonte, er wolle Ende Januar gern kandidieren, wolle aber auch seine Projekte in Kiel wie die Umsetzung der Energiewende "vernünftig abschließen" können. "Wenn mir das nicht möglich ist, dann kann ich nicht kandidieren." Habeck erläuterte, die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition in Kiel sei noch relativ neu im Amt. "Ich habe da eine Verantwortung übernommen. Und ich möchte diese Verantwortung verantwortungsvoll übergeben."

Grünen-Politiker verlangt Übergangszeit

Nach einem Gutachten müsse man zwar als Regierungsmitglied für den Parteivorsitz kandidieren können, aber im Fall der Wahl laut geltender Parteisatzung am Tag darauf das Ministeramt abgeben. "Entweder muss die Satzung geändert werden oder man findet eine satzungskonforme Interpretation, dass eine Übergangszeit möglich ist", sagte Habeck.

Er hatte bislang eine Übergangszeit von etwa einem Jahr für sich verlangt. Die Grünen müssen das Satzungsproblem nach seiner Darstellung auch unabhängig von seinem Fall lösen. Bislang ist für grüne Regierungsmitglieder ein Posten im Grünen-Bundesvorstand ausgeschlossen. Die Trennung von Amt und Mandat soll einer innerparteilichen Machtkonzentration entgegenwirken.

Gutachten zu Trennung von Amt und Mandat

Allerdings wird in der Partei seit geraumer Zeit intensiv diskutiert, ob es sinnvoll ist, diese Regelung beizubehalten. Der Bundesvorstand hatte dazu am 30. November 2017 bei dem ehemaligen Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof, Johann Müller-Gazurek, ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Dieser kam zu dem Schluss, dass eine Kandidatur möglich sei, ohne dass das entsprechende Amt bereits niedergelegt wurde. Gemäß der aktuellen Satzung dürfe aber niemand über längere Zeit - etwa Wochen oder Monate - dem Bundesvorstand angehören und gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden.

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