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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Roth: Wirtschaftliche Unterstützung streichen

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Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei, fordert die Grünen-Politikerin Claudia Roth im ZDF, sämtliche wirtschaftlichen Unterstützungen zu streichen. Erdogan verstünde nur etwas, "wenn es sozusagen auch wirtschaftlich ankommt". Einen Abbruch der Verhandlungen fände sie jedoch "nicht richtig".

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert im ZDF, sämtliche wirtschaftliche Unterstützungen für die Türkei zu streichen. Erdogan verstünde nur etwas, „wenn es sozusagen auch wirtschaftlich ankommt“. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fände sie …

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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages betont am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", sie fände es "nicht richtig", dass Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert hatten. "Dieser Abbruch würde bedeuten, man würde Herrn Erdogan genau das geben, was er will." Er würde dann "Propaganda machen" und den Menschen sagen "seht ihr, Europa will uns nicht", so Roth weiter.

Wirtschaftliche Unterstützung streichen

Gleichzeitig betont sie, in der jetzigen Situation dürfe man mit dem türkischen Präsidenten Erdogan auch nicht verhandeln. Das bedeute, die Türkei dürfe keinerlei wirtschaftliche Unterstützung bekommen und natürlich keine Waffenlieferungen, trotz ihrer Mitgliedschaft in der NATO. Erdogan verstünde nur etwas, "wenn es sozusagen auch wirtschaftlich ankommt", so die Grünen-Politikerin. Erdogan müsse merken, "er kann uns nicht erpressen". Deshalb dürfe es keine Hermes-Bürgschaften geben, keine Erweiterung der Zoll-Union und keine Heranführungshilfen der Europäischen Union, sagt Roth.

Generell müsse man, was die Türkei anbelange, aber sehr klar unterscheiden "zwischen der Türkei und Herrn Erdogan", sagt die Grünen-Politikerin. "Mindestens 50 Prozent der Menschen in der Türkei vertreten eine ganz andere Politik, wollen eine ganz andere Perspektive", so Roth. Die Politik der Bundesregierung müsse diesen Menschen "eine Perspektive offen lassen und gleichzeitig Erdogan und seine Regierung treffen". Das bedeute aber auch, man dürfe nicht die Beziehungen zu jenen Gruppen in der Türkei abbrechen, "die eine weitere Perspektive auch nach Erdogan in Richtung Europa wollen".

Roth: "Erpressung geht nicht"

Zu der Inhaftierung des WELT-Journalisten Deniz Yücel sagt Roth: "Er hat heute Geburtstag, und wir sollten ihn nicht vergessen." Gleichzeitig betont sie, dass "bei dieser unsäglichen Entdemokratisierung", die Erdogan betreibe, nicht zu viel Rücksicht auf ihn genommen werden dürfe. Es könne jetzt nicht darum gehen, "ihm das Gesicht zu wahren", sondern man müsse "ganz klar" zeigen, "Erpressung geht nicht". Erdogan glaube ja ganz offensichtlich, "dass er Menschen in Haft nehmen kann und dann wie mit Geiseln verhandeln kann", kritisiert Roth. So gehe es natürlich überhaupt nicht.

Kritik äußert die Grünen-Politikerin auch an dem Vorgehen der Großen Koalition. Wenn sich alle, "von Frau Merkel, über Herrn Seehofer, über Herrn Schulz" einig seien, dass Erdogan ein autoritärer Herrscher sei, dürfe man in der Konsequenz mit einem solchen Regime auch keine Flüchtlingsdeals eingehen, sagt Roth im ZDF.

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