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Grünen-Studie - Konzerne zahlen selten volle Steuern in der EU

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Großkonzerne zahlen offenbar fast nirgends in der EU die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern. Dies geht aus einer Grünen-Studie im EU-Parlament hervor, die heute vorgelegt wird.

Akten mit der Beschriftung "Tax Avoidance"
In Deutschland führen Konzerne faktisch nur 20 Prozent an den Fiskus ab.
Quelle: imago

Es gebe massive Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Unternehmen, heißt es in einer Studie der Grünen, die heute veröffentlicht werden soll und dem ZDF vorliegt.

In der Studie wird dargelegt, dass der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU durchschnittlich 23 Prozent beträgt, doch die Firmen im Schnitt nur 15 Prozent zahlen. "Die substanzielle Lücke zwischen nominalem und effektivem Steuersatz entsteht durch Sonderabsprachen einzelner Mitgliedsländer mit multinationalen Unternehmen, Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen", heißt es in der Studie weiter.

Stärkste Abweichung in Luxemburg

Demnach gibt es in Luxemburg die stärkste Abweichung zwischen nominalem und effektivem Steuersatz: Offiziell lag dieser Wert in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent; tatsächlich zahlten Unternehmen durchschnittlich aber nur zwei Prozent. In Deutschland liegt die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent. Der Untersuchung zufolge führten Konzerne aber tatsächlich nur 20 Prozent an den Fiskus ab. Lediglich in Bulgarien wurde keine Abweichung festgestellt.

Der Studie zufolge werden kleinere, lokal tätige Firmen in den meisten Ländern spürbar benachteiligt gegenüber multinational arbeitenden Großkonzernen: "Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz."

Grünen-Politiker: EU muss gegen Steuertricks vorgehen

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, forderte mehr Transparenz über die Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten grenzüberschreitend tätigen Unternehmen am stärksten vom Steuerdumping profitieren", sagte er gegenüber dem ZDF. "Finanzminister Olaf Scholz muss seine Blockade gegen verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz aufgeben."

Die EU müsse den Bürgern vor der Europawahl im Mai zeigen, dass sie etwas Wirksames gegen das Steuerdumping unternimmt, forderte Giegold.

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